- von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) - Eigentlich hatten die Jamaika-Sondierer das Thema Europa am Donnerstag nur noch kurz abhaken wollen.
Aber dann wurde doch wieder stundenlang um Positionen und Worte gerungen. Denn zum einen konnten sich CDU, CSU, FDP und Grüne noch nicht auf eine gemeinsame Position etwa beim Umgang mit der Türkei einigen. Zum anderen wurde bei den Sondierungen in Berlin aber auch Rücksicht auf einen Mann genommen, der gar nicht anwesend war - nämlich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Das Ergebnis ist ein zweiseitiges Papier zum Sondierungsstand, das tatsächliche Fortschritte bei den Verhandlungen eher verschleiert als betont. Nach außen wirkt es eher wie ein Arbeitauftrag, worüber in den nächsten Sondierungsrunden noch gesprochen werden muss. In Wahrheit ist man aber an etlichen Punkten weiter.
RÜCKSICHT AUF MACRON
Bei keinem Thema wird dies so deutlich wie bei der Euro-Zonen-Reform. Zum einen wird die Anwendung des Stabilitätspaktes und die Überführung des Fiskalpakts in EU-Recht betont - das kommt sowohl der FDP-Forderung nach einer strikten Anwendung der Stabilitätsregeln als auch dem Grünen-Wunsch entgegen, die Absprachen zwischen den Regierungen in der EU zurückzufahren. Beide Parteien lobten deshalb diese Ergebnisse.
Und obwohl sich laut Verhandlungsteilnehmern alle vier Parteien einig sind, dass sie eigentlich kein neues Euro-Zonen-Budget wollen, wie es Macron vorgeschlagen hatte, wird nur erwähnt, dass man darüber weiter reden müsse. Hintergrund sei Rücksicht auf Macron und die enge deutsch-französische Zusammenarbeit, die in den einleitenden Sätzen des Papiers betont wird, heißt es in Verhandlungskreisen. Denn eine klare Zurückweisung der Macron-Vorschläge durch den künftigen deutschen Partner würde in Paris und Brüssel möglicher- und fälschlicherweise vielleicht als Zeichen einer eher europa-kritischen Haltung verstanden werden. Zudem war Macron zuletzt selbst etwas von seinem auch von anderen Euro-Staaten kritisch gesehenen Vorschlag abgerückt.
CDU, CSU, FDP und Grüne war aber erkennbar wichtig, dass die proeuropäische Ausrichtung eines Jamaika-Bündnisses deutlich wird. "Deutschland kann es nur gutgehen, wenn es Europa gutgeht", heißt es deshalb in dem Papier. "Wir wollen im Geist des Miteinander mit allen Partnern die EU weiterentwickeln und reformieren." Der Grund: Man sei sich bewusst, dass die Sondierungsergebnisse in ganz Europa mit dem Zeigefinger gelesen würden, hieß es in Delegationskreisen.
BOTSCHAFTEN AN LONDON UND WARSCHAU
Deshalb stecken auch Botschaften sowohl an Großbritannien, Polen, Ungarn als auch die Balkanstaaten in dem Papier: Beim Brexit wird etwa betont, dass die vier Grundfreiheiten der EU (Kapital, Personen, Waren, Dienstleistungen) nicht geteilt werden dürften. Dies deutet eine eher harte Haltung der künftigen Bundesregierung gegenüber britischen Wünschen an, nach dem EU-Austritt eine Unterscheidung zwischen Freizügigkeit etwa für Bürger und für Waren oder Dienstleistungen zu machen.
Die polnische und die ungarische Regierungen wiederum müssen sich beim Passus "Verbesserung des Rechtsstaatsmechanismus in der EU" angesprochen fühlen. Denn vor allem FDP-Generalsekretärin Nicola Beer und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner betonten, wie wichtig ihnen sei, dass die EU künftig härter gegen Verletzungen von Rechtsstaatsprinzipien vorgehe. Das trifft beide national-konservative Regierungen mit ihrer umstrittenen Justiz-, Flüchtlings- und Medienpolitik. Auf dem Balkan werden die Regierungen vermerken, dass die Beitrittsperspektive dieser EU-Anwärter bekräftigt wird.
DEUTSCHLAND DÜRFTE MEHR NACH BRÜSSEL ÜBERWEISEN
Eine klare Botschaft steckt auch in dem Passus zur künftigen EU-Haushaltspolitik. Die Finanzausstattung der EU müsse auch zu den ihr übertragenen Aufgaben passen, heißt es da. Wenn man dazu die Aussagen der Unions-Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU) nimmt, dass die EU verstärkt gegen Fluchtursachen kämpfen, den Außengrenzschutz stärken und die Zusammenarbeit bei Forschung, Investitionen und Verteidigung stärken müsse, dann ist dies ein versteckter Hinweis, dass sich die angestrebte Bundesregierung auf wachsende Überweisungen an Brüssel einstellt.
Zudem schließt sich hier der Kreis zu den Euro-Zonen-Reformen. Denn die Jamaika-Sondierer bekennen sich dazu, dass im Rahmen des EU-Haushalts Mittel bereitgestellt werden, um ökonomische Schocks in Mitgliedstaaten abfedern zu können. Genau dies hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als Alternative zu Macrons Vorstoß eines ähnlichen Modells nur in der Euro-Zone vorgeschlagen. Das Sondierungs-Zwischenergebnis folgt damit der alten deutschen Europapolitik-Tradition, dass man ein zu starkes Auseinanderdriften zwischen Euro-Zone und den übrigen EU-Staaten vermeiden will. Denn nach dem Austritt Großbritanniens werden 85 Prozent des restlichen EU-BIP ohnehin in der Euro-Zone erwirtschaftet werden.
Auch in der Türkei-Politik deutet sich laut Beer ein Kompromiss zwischen der harten Forderung von CSU und FDP nach einem Ende der EU-Beitrittsverhandlungen und der Position der Grünen an, die dies ablehnen. Im Papier findet sich davon nichts. Aber Beer sprach davon, dass man die Öffnung oder Schließung von Kapiteln im EU-Beitrittsprozess verhindern könne - was eher auf eine faktische Aussetzung als auf eine Beendigung des Beitrittsprozesses hindeutet. Hintergrund dürfte auch der Hinweis von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel sein, dass Deutschland mit der Forderung nach einem formellen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen innerhalb der EU weitgehend isoliert ist und chancenlos wäre.