BERLIN (dpa-AFX) - Beim Wechsel in die Wirtschaft droht Regierungsmitgliedern künftig eine Sperrzeit von bis zu 18 Monaten. Der Bundesrat ließ ein Gesetz dazu am Freitag passieren. Wenn Kabinettsmitglieder einen Posten in der Wirtschaft annehmen wollen, müssen sie das der Bundesregierung in Zukunft schriftlich mitteilen. Falls eine Prüfung des Falls problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann dem Betroffenen für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden - in Ausnahmefällen sogar von 18 Monaten.
Mehrere umstrittene Wechsel hatten in den vergangenen Jahren die Debatte befeuert. So hatte der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beim Versicherungskonzern Allianz (XETRA:ALVG) angeheuert, Ex-Kanzleramtschef Roland Pofalla (CDU) war zur Deutschen Bahn gewechselt. Die Reform betrifft nicht nur aktuelle, sondern auch ehemalige Regierungsmitglieder bis zu 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Über eine mögliche Karenzzeit entscheidet die Regierung künftig auf Empfehlung eines Beratungsgremiums, das mit drei anerkannten Persönlichkeiten besetzt werden soll. Kritikern - vor allem Anti-Korruptions-Organisationen - geht die Regelung nicht weit genug.