Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach einem Zeitungsbericht Hochtechnologie-Firmen in Deutschland vor einem ungewollten Zugriff staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen aus dem nicht-europäischen Ausland schützen.
Sein Staatssekretär Matthias Machnig habe in der Bundesregierung Eckpunkte für eine Investitionsprüfung auf EU-Ebene verschickt, berichtete die "Welt am Sonntag". Das Sechs-Punkte-Papier sehe weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Unternehmenskäufen durch Investoren aus Drittstaaten vor. Die Frage eines Schutzes vor unerwünschten Übernahmen war zuletzt durch Käufe chinesischer Unternehmen in Deutschland aufgekommen.
Ein Ministeriumssprecher sagte zu dem Zeitungsbericht, interne Arbeitspapiere würden nicht kommentiert. "Minister Gabriel hat aber grundsätzlich bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er Möglichkeiten auch auf europäischer Ebene ausloten möchte, um fairen Wettbewerb, gerade im internationalen Wettbewerb mit staatlich subventionierten ausländischen Konzernen, zu ermöglichen und gleichzeitig ein offener Investitionsstandort zu bleiben", erklärte der Sprecher.
Der bayerische Roboterbauer Kuka (DE:KU2G) wird gerade vom chinesischen Hausgeräte-Hersteller Midea übernommen. Der chinesische Halbleiterkonzern San'an Optoelectronics hat das Münchener Traditionsunternehmen Osram im Visier.
Im Zusammenhang mit chinesischem Interesse an Osram hatte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums jüngst gesagt, es gehe nicht um Protektionismus, aber um faire Wettbewerbsbedingungen. Darüber müsse auf europäischer Ebene diskutiert werden.