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Brexit-Minister Barclay - EU muss London bei Backstop entgegenkommen

Veröffentlicht am 03.09.2019, 05:06
Aktualisiert 03.09.2019, 05:11
© Reuters.  Brexit-Minister Barclay - EU muss London bei Backstop entgegenkommen

Berlin, 03. Sep (Reuters) - Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay fordert von der EU Zugeständnisse im Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland nach einem EU-Austritt der Briten. Wenn die EU hier nicht kompromissbereit sei, werde sie gar keinen Backstop bekommen, sagte Barclay in Interview der "Welt" (Dienstaugausgabe). "So würden die Risiken schon im November eintreten statt wie durch die Übergangsphase vorgesehen erst im Dezember 2020 oder bei einer Verlängerung sogar ein oder zwei Jahre später". Der sogenannte Backstop soll eine offene Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland garantieren und damit den Friedensprozess in der Region sichern.

Barclay widersprach EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der den Backstop als nicht verhandelbar bezeichnet. "Dies steht im Gegensatz zu der Position, die ich in mehreren EU-Hauptstädten gehört habe. Dort ist man offen für kreative und flexible Lösungen und interessiert, dazu die Details aus dem Vereinigten Königreich zu sehen", sagte Barclay: "Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen – ob mit oder ohne einen Deal."

Die Gegner eines EU-Austritts ohne Abkommen wollen am (heutigen) Dienstag im Parlament in London Pläne für eine Gesetzgebung präsentieren, die Premierminister Boris Johnson einen No-Deal-Brexit unmöglich machen soll.

(Reporterin Sabine Siebold; redigiert von XXX. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030/2888-5168 oder 069/7565-1236.)

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