Berlin, 21. Sep (Reuters) - Ein Einwanderungsgesetz wird nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf jeden Fall kommen. Derzeit gebe es im Zusammenhang mit der Lösung der Flüchtlingskrise sicher dringlichere Probleme, sagte Tauber am Montag nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands. Anders als die CSU und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wollte er sich aber nicht darauf festlegen, dass das Gesetz in der bis 2017 dauernden Legislaturperiode vom Tisch sei. "Was die CSU da gesagt hat, ist für mich nicht so spannend", sagte der Generalsekretär. Das Einwanderungsgesetz stehe zwar nicht im Koalitionsvertrag. Er selbst halte es aber weiter für notwendig. Auch SPD und Opposition fordern ein Einwanderungsgesetz.
Der CDU-Bundesvorstand beschloss vergangene Woche ein Papier, in dem für eine Zusammenfassung der bisherigen Regelungen plädiert wird. "Es gibt bereits zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung. Diese müssen widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden", heißt es in dem Papier. "Dass wir irgendwann ein Einwanderungsgesetz haben, davon bin ich überzeugt", sagte Tauber. Die CDU will über das Thema auf dem Bundesparteitag im Dezember beraten.