Berlin, 16. Jan (Reuters) - Die CDU hat auf einem digitalen Parteitag Armin Laschet zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident setzte sich in der Stichwahl gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Wer Kanzlerkandidat der Union werden soll, soll nach dem jetzigen Zeitplan im März oder April mit der CSU abgesprochen werden. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen vom Samstag:
12.45 Uhr - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht keine Veranlassung für CDU und CSU, jetzt schnell einen Kanzlerkandidaten der Union zu benennen. "Da brauchen wir uns jetzt nicht unter Druck setzen lassen", sagt Günther dem Sender Phoenix. "Das ist keine Frage, die in den nächsten Wochen entschieden werden muss."
12.39 Uhr - Gesundheitsminister Jens Spahn rückt in die Riege der CDU-Stellvertreter auf. Der digitale Parteitag bestätigt zudem Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (DE:KCOGn) (787 Stimmen), Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (806), die niedersächsische Bundestagsabgeordnete Silvia Breher (777) und den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (670). Spahn besetzt den Posten, den Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet durch seine Wahl zum CDU-Chef frei macht. Er erhielt mit 589 Stimmen aber das schlechteste Ergebnis unter den fünf Stellvertretern. Spahn hatte zuvor für Unmut bei Merz-Anhängern gesorgt, weil er sich sehr deutlich für Laschet ausgesprochen hatte.
12.35 Uhr - Die CDU positioniert sich mit der Wahl von Armin Laschet zum neuen Parteichef nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie grundsätzlich in der Mitte und in der Tradition der christlichen Soziallehre. "Es ist für die Gewerkschaften wichtig, dass die derzeit stärkste Partei sich in der Krise so aufstellt", twittert IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis.
12.33 Uhr - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wünscht dem neuen CDU-Chef Armin Laschet "alles Gute für die bevorstehenden Aufgaben". Kurz twittert: "Für uns ist es wichtig, dass sich Deutschland weiterhin gut entwickelt. Die @CDU als bestimmende politische Kraft der Mitte ist der beste Garant dafür."
12.16 Uhr - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kritisiert in seiner Bewerbungsrede für den stellvertretenden CDU-Vorsitz den Koalitionspartner SPD. "Manch andere Partei versucht in diesen Zeiten, schon Opposition und Regierung gleichzeitig zu sein", sagt Spahn auf dem virtuellen Parteitag. "Aber diese Zeit, diese Zeit der Pandemie, ist keine Zeit für vorgezogenen Wahlkampf. Es ist die Zeit zum anpacken, es ist die Zeit zum Probleme lösen, es ist die Zeit zu führen, zu gestalten, und nicht die Zeit, um von der Seite zu meckern."
12.16 Uhr - BDI-Präsident Siegfried Russwurm fordert vom neuen CDU-Chef, sich "ab sofort für notwendige Investitionen und Weichenstellungen einzusetzen". Das aktuelle Krisenmanagement und der beginnende Wahlkampf dürften den Blick auf Dynamik und Zukunftsfähigkeit nicht verstellen, sonst drohe ein verlorenes Jahr für richtungsweisende Entscheidungen. Die große Koalition hinterlasse "eine weit aufgerissene Infrastruktur- und Investitionslücke".
12.12 Uhr - Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dankt den Kandidaten "für den fairen Wettbewerb". Auf Twitter mahnt sie: "Und jetzt alle zusammen für unsere Union und unser Land."
12.10 Uhr - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die CDU mit der Wahl von Armin Laschet zum Parteichef auf dem Weg in eine schwarz-grüne Koalition: "Wer schwarz wählt, bekommt grün", twittert Weidel. "Die Chance, das Ruder herumzureißen, wurde endgültig vertan."
12.07 Uhr - Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann hat Friedrich Merz aufgefordert, sich ins CDU-Präsidium wählen zu lassen. Er sei enttäuscht, dass Merz nicht zum CDU-Chef gewählt worden sei, sagt der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT im Sender Phoenix. Wichtig sei, die Lager in der CDU nun zusammenzuführen. "Das geht nicht von heute auf morgen", betont Linnemann. Zu Merz sagt er: "Ich würde mir wünschen, dass er im Präsidium antritt. Ich halte es für verdammt wichtig, dass er an Bord bleibt." Merz sei Kandidat "der Basis" gewesen.
12.02 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gratuliert Armin Laschet zur Wahl zum CDU-Vorsitzenden und zollt den untelegenen Kandidaten Friedrich Merz und Norbert Röttgen seinen Respekt. "Glückwunsch, lieber @ArminLaschet, Respekt für @_FriedrichMerz und @n_roettgen", twittert der CDU-Politiker. "Das waren ein fairer Wahlkampf und ein klares Signal für den Gestaltungswillen- und Regierungswillen der Union!"
11.55 Uhr - Laschet steht den Worten der Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck zufolge vor großen Aufgaben. Er müsse nun die CDU nach der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel neu definieren und klären wofür die Partei inhaltlich eigentlich antrete. "Deutschland hat große Aufgaben zu bewältigen, vor allem jetzt die Corona-Pandemie." Darüber hinaus seien die Weichen zu stellen für konsequenten Klimaschutz und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft.
11.45 Uhr - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, betont das knappe Ergebnis für Laschet: "521 - das sind nur 20 Stimmen über den Durst", schreibt Kipping auf Twitter. "Das heißt auch #Laschet wird in den kommenden Monaten dem rechten #CDU Flügel so viel Zucker geben müssen, dass die #Grünen sich dreimal überlegen werden müssen, ob sie sich tatsächlich auf Gedeih & Verderb der Union hingeben wollen."
11.44 Uhr - Zu den ersten Gratulanten von Laschet gehören Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz sowie CSU-Chef Markus Söder. SPD-Politiker Scholz wünscht Laschet für die "große Aufgabe" ein glückliches Händchen. "Dieses Jahr hat es in sich und wird eine Herausforderung für uns alle. Glück auf sagt man bei uns dazu – alles Gute!" twittert Scholz. Bayerns Ministerpräsident Söder erklärte, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Laschet. "Gemeinsam werden wir die Erfolgsgeschichte der Union fortschreiben", schreibt er ebenfalls auf Twitter.
11.28 Uhr - Armin Laschet ist neuer Vorsitzender der CDU. Er setzt sich in der Stichwahl mit 521 Stimmen durch. Friedrich Merz erhält 466 Stimmen.
11.13 Uhr - Friedrich Merz und Armin Laschet gehen in die Stichwahl. Merz erhält im ersten Wahlgang 385 Stimmen, Laschet 380. Auf den dritten Kandidaten Norbert Röttgen entfallen 224 Stimmen, damit scheidet er aus dem Rennen aus.
11.06 Uhr - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt bekannt, dass der erste Wahlgang geschlossen sei. Es habe keine weiteren Anrufe in der Service-Hotline gegeben, die Delegierten bei Problemen bei der digitalen Wahl helfen soll.
10:44 Uhr - Jens Spahn wirbt in einer Frage-und-Antwort-Runde für den Kandidaten Armin Laschet. "Er lebt Zusammenhalt", sagt der Bundesgesundheitsminister auf dem virtuellen Parteitag. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident übernehme Verantwortung und setze Akzente für Deutschland. Nach den erfolgreichen Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gehe es jetzt um Kontinuität, aber auch darum, neue Impulse zu setzen. Deswegen sei die richtige Antwort "Armin Laschet", sagt Spahn.
10.25 Uhr - Norbert Röttgen beschwört in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz die Einheit der Partei. Er sei "kein Lager", sagt Röttgen auf dem virtuellen Parteitag der Christdemokraten. "Zusammenhalt ist auch für uns das A und O", sagt Röttgen und betont: "Ich möchte integrieren." Und klar sei, dass mit der Wahl des neuen Vorsitzenden "der Wettbewerb in der CDU beendet" sei. Ab jetzt gebe es nur noch den Wettbewerb mit den anderen Parteien.
10.18 Uhr - Norbert Röttgen stellt in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz die "Zukunftskompetenz" in den Mittelpunkt. Darum gehe es, sagt der Außenpolitiker auf dem virtuellen Parteitag der Christdemokraten. Es gehe um Orientierung, Führung, Ideen und den Willen zu gestalten.
10.12 Uhr - Friedrich Merz stellt sich in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz klar gegen Rechtspopulismus: "Es wird mit mir keine Zusammenarbeit mit der AfD geben", sagt Merz auf dem virtuellen Parteitag der Christdemokraten. Dies gelte für Landtage, den Bundestag und auch das Europäische Parlament. Und die Wähler sollten wissen: Jede Stimme für die AfD sei eine halbe Stimme für Rot-Rot-Grün.
10.03 Uhr - Friedrich Merz schwört die CDU in seiner Bewerbungsrede für den Partei-Vorsitz auf einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl ein: "Wir sind als deutsche Christdemokraten fest entschlossen, diese nächste Bundesregierung auch wieder zu führen", sagt Merz auf dem Parteitag mit Blick auf die im Herbst anstehende Wahl.
09.55 Uhr - Armin Laschet wirbt in seiner Rede für die politische Mitte. "Wir werden nur gewinnen, wenn wir in der Mitte der Gesellschaft stark bleiben", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf dem CDU-Parteitag. Dafür trete er zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für das Amt des Parteivorsitzenden an. Die CDU brauche keinen "CEO", sondern den Anführer einer Mannschaft. Es gehe um Vertrauen, und darauf könne man sich bei ihm verlassen.
09.48 Uhr - Armin Laschet eröffnet den CDU-Parteitag mit seiner Bewerbungsrede für den Vorsitz. Dabei beschwört er auch mit Blick auf die Entwicklungen in den USA die Bedeutung von Einheit und Vertrauen. "Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und von geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen", sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und fügt hinzu: "Wir müssen Klartext sprechen, aber nicht polarisieren."
9.27 Uhr - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen eine klare schwarz-grüne Bündnisoption im Bund ausgesprochen. "Die Grünen sind nicht erste Wahl als Koalitionspartner", sagt der CDU-Politiker dem TV-Sender Phoenix. Im Osten gebe es eine Mehrheit, die für Friedrich Merz als CDU-Chef sei.
09.26 Uhr - Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sieht als größte Aufgabe des neuen CDU-Chefs, die Partei innerhalb von drei Monaten hinter sich zu einen. Dazu sei eine Teamarbeit nötig, sagt Brinkhaus dem Sender ntv. Der von der Kanzlerin am Vortag erwähnte "Team-"Gedanke sei seiner Meinung nach weniger eine Wahlaussage für Armin Laschet gewesen, der zusammen mit Gesundheitsminister Jens Spahn antritt, als die Erinnerung, dass es ein Team mit dem CDU-Chef, aber auch mit Kanzlerin, Ministern sowie der Fraktion geben müsse.
08.25 Uhr - Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, hat sich für die Wahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet zum CDU-Chef ausgesprochen. "Er überzeugt durch erfolgreiche Regierungsarbeit, ist verlässlich und hat den Anspruch, die CDU als Team zu führen", sagt die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk. Mehr als ein Drittel der 1001 Delegierten seien Frauen. In der Frauenunion gebe es eine klare Präferenz für Laschet und den Kandidaten Norbert Röttgen. Zuvor hatte sich der CDU-Politiker Philipp Amthor im Deutschlandfunk für Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als neuen CDU-Chef ausgesprochen.