Straßburg/London/Berlin (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine breite Unterstützung für die Brexit-Einigung zwischen Europäischer Kommission und der britischen Regierung ab.
Auch die Bundesregierung sei bereit, zur zweiten Phase der Verhandlungen überzugehen, hieß es am Mittwoch in deutschen Regierungskreisen. Auch das EU-Parlament stellte sich mit großer Mehrheit hinter die Vereinbarungen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte davor, die Ergebnisse der vorigen Woche wieder aufzuschnüren. "Wir werden kein Abrücken von der gemeinsamen Vereinbarung erlauben", sagte er vor dem Europaparlament. Die EU-Kommission wies zugleich auf weitreichende Konsequenzen des Brexit für das Geschäft britischer Fluglinien in der EU hin.
Das Parlament stimmte in einer nicht-bindenden Erklärung der Einschätzung der EU-Kommission zu, dass ausreichende Fortschritte in den Verhandlungen erzielt wurden, um die zweite Phase der Verhandlungen mit Großbritannien einzuleiten. Darin soll es um eine Übergangsperiode im Anschluss an den Brexit am 29. März 2019 sowie um ein Freihandelsabkommen mit dem Königreich gehen. Wie die 27 EU-Staaten muss auch das EU-Parlament über das finale Brexit-Abkommen abstimmen. In Großbritannien sollen nach Angaben der britischen Premierministerin Theresa May am Ende beide Kammern des Parlaments ihr Votum abgeben. Zugleich soll ein Gesetz dafür sorgen, dass die derzeit geltenden EU-Regeln in britisches Recht übertragen werden können. Sollte dieser Prozess durch zusätzliche Änderungswünsche aufgehalten werden, sei der gesamte Austrittsprozess gefährdet, warnte May im Unterhaus.
Großbritannien und die EU hatten sich am Freitag nach zähem Ringen über drei Knackpunkte des britischen EU-Austritts verständigt. Übereinstimmung besteht nun bei den Fragen der Rechte der rund drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, der Austrittsrechnung sowie der irisch-britischen Grenze. Dort sollen Kontrollen vermieden werden.
Für Unruhe auf der EU-Seite sorgten anschließend aber Aussagen des britischen Brexit-Chefverhandlers David Davis, wonach der Pakt mehr eine "Absichtserklärung" als ein juristisch verbindlicher Vertrag sei. Als nächstes müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am 14. und 15. Dezember in Brüssel das Papier absegnen. Die Zustimmung ist Voraussetzung für den Start der zweiten Verhandlungsphase.
Wie komplex diese zweite Phase wird, machte die EU-Kommission mit einem Hinweis für die britischen Airlines deutlich. So verlören Anbieter wie Easyjet (LON:EZJ), British Airways, Flybe, Jet2 und Virgin Atlantic nach dem Brexit ihre Rechte für den Luftraum der EU, teilte die Brüsseler Behörde den Fluglinien mit. Auch Vereinbarungen mit Drittstaaten wie das Open-Sky-Abkommen zwischen der EU und den USA hätten für die britischen Anbieter dann keine Gültigkeit mehr. Die EU-Kommission rief die Airlines dazu auf, entsprechende Vorsorge zu treffen. Easyjet baut bereits eine neue Airline in Österreich auf. Nach Angaben der Vereinigung der Flughafenbetreiber fliegt mehr als jeder zweite Passagier in Großbritannien in die EU oder reist von dort ein.