BRÜSSEL (dpa-AFX) - Forderungen der Ukraine nach sofortigen Sanktionen gegen Russland entzweien die EU. Bei einem Außenministertreffen am Montag in Brüssel zeigten sich baltische Staaten wie Litauen aufgeschlossen für ein entschiedeneres Vorgehen. Aus Ländern wie Österreich und Irland kam jedoch klare Ablehnung.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte in Brüssel, es gebe bereits einen russischen Angriff auf die Ukraine und man müsse deswegen eine Diskussion darüber starten, wie man reagiere. So wäre es seinen Worten zufolge zum Beispiel denkbar, diejenigen in Russland zu sanktionieren, die für Falschinformationen zum Ukraine-Konflikt verantwortlich sind.
Der österreichische Außenminister machte hingegen deutlich, dass er die Zeit für neue Strafmaßnahmen noch nicht für gekommen sieht. "Das ist noch nicht die militärische Aggression von Russland, von der wir sprechen", sagte er. Man habe als Europäische Union immer gesagt, dass man verhältnismäßig reagiere werde. "Sanktionen sind eine Reaktion, eine Art Bestrafung", erklärte er. "Das kann man nicht im Vorfeld machen, sollte man auch nicht."
Der irische Außenminister Simon Coveney sprach sich dafür aus, das Hauptaugenmerk auf diplomatische Initiativen wie die für den USA-Russland-Gipfel zu legen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen sollte sich die Europäische Union darauf konzentrieren, sie zu einem Erfolg zu machen, erklärte er. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte zu der Sanktionsdebatte: "Ich werde im richtigen Moment ein Sondertreffen der Außenminister einberufen." Wenn der Moment komme, werde man bereit sein. Derzeit arbeite man aber noch daran, dass er nicht komme. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich in Brüssel zunächst nicht öffentlich zur Sanktionsdebatte.
Der als Gast zum EU-Außenministertreffen gereiste ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bekräftigte die Forderungen seines Landes nach sofortigen Strafmaßnahmen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen, sagte er. "Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen." Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handle.