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G7-Kritik an Russland und China - "Tief besorgt"

Ausland05.05.2021 19:24
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© Reuters.

Berlin, 05. Mai (Reuters) - Die Außenminister der westlichen G7-Staaten fordern von China und Russland die Einhaltung internationaler Normen. In der 27-seitigen Abschlusserklärung heißt es, Chine müsse sich auch als technologische Großmacht an ein "regelbasiertes internationales System" halten. Dies sei im gegenseitigen Interesse. "Wir suchen nach Möglichkeiten, mit China für den regionalen und globalen Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu arbeiten." Zugleich kritisieren die G7-Staaten Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren und die Einschränkung der Freiheiten in der Sonderverwaltungszone Hongkong deutlich. China wird zudem aufgefordert, sich im Weltraum "verantwortlich" zu verhalten, wo die USA das Land zunehmend als Gegner wahrnehmen. Ausdrücklich fordern die G7, dass Taiwan in der Weltgesundheitsorganisation WHO mitarbeiten soll. China sieht Taiwan dagegen als abtrünnige Provinz an und blockiert eine Einbeziehung des Landes.

Die Tonlage der Außenminister gegenüber Russland ist in dem Abschlussdokument unter britischer G7-Präsidentschaft deutlich schärfer. "Wir sind tief besorgt, dass das negative Muster von Russlands unverantwortlichem und destabilisierendem Verhalten anhält", heißt es in der Erklärung. Dies beinhalte die Massierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie bösartige Aktionen wie Desinformationen und Cyberangriffe, mit denen die Stabilität demokratischer Gesellschaften geschwächt werden solle. Man werde sich dagegen wehren. "Tief besorgt" sei man auch über Menschrechtsverletzungen, heißt es mit der Erwähnung des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny. Dennoch bekräftigen die G7-Staaten USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, und Japan, dass sie Interesse an einer Zusammenarbeit mit Russland bei einer Reihe von Themen haben.

Um dem Einfluss Russlands und Chinas in anderen Kontinenten etwas entgegenzusetzen, verabredeten die G7-Außenminister eine engere Zusammenarbeit auch gegenüber Drittstaaten sowie mit Demokratien etwa in Asien. "Wir verpflichten uns, mit Partnerländern und innerhalb des multilateralen Systems zusammenzuarbeiten, um eine sauberere, freiere, gerechtere und sicherere Zukunft für unseren Planeten zu gestalten", hieß es.

G7-Kritik an Russland und China - "Tief besorgt"
 

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