Berlin, 23. Sep (Reuters) - Menschenrechtsorganisationen schlagen angesichts geplanter Verschärfungen des Asylrechts Alarm: Die von der Koalition geplanten Maßnahmen seien teilweise unmenschlich und würden gegen das individuelle Recht auf Asyl verstoßen, teilten Amnesty International (AI), Pro Asyl und der Paritätische Wohlfahrtsverband am Mittwoch in Berlin mit. "Pro Asyl appelliert an die grün mitregierten Bundesländer, dass sie diesem Gesetzespaket ihre Zustimmung verweigern", erklärte dessen Geschäftsführer Günther Burkhardt. Die Grünen seien als eine Partei angetreten, der die Menschenrechte besonders wichtig seien.
Im Bundesrat müssen die von der großen Koalition geplanten Gesetzesverschärfungen von mindestens zwei grün mitregierten Ländern gebilligt werden. Am Donnerstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Flüchtlingsgipfel mit den Ministerpräsidenten den Grundstein dafür legen.
Der Runde im Kanzleramt liegt ein Maßnahmenpaket vor, das unter anderem die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorsieht. Die Bürger dieser Länder sollen leichter abgeschoben werden können. Aus AI-Sicht wird damit gegen das Menschenrecht auf Asyl verstoßen. Die Organisationen monierten auch, die geplanten Leistungskürzungen würden die Flüchtlinge "quasi unter das Existenzminimum" drücken. Zudem seien Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Sanktionen bei Behinderung des Asylverfahrens überzogen.