BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der milliardenschweren Bankenrettung will die EU künftig die Banken selbst und ihre Gläubiger zur Kasse bitten - Steuerzahler sollen geschont werden. Von 2018 an will die EU-Kommission für den Fall der Insolvenz eine genaue Reihenfolge festlegen, in der Eigner und Gläubiger haften und auf Ansprüche verzichten. Diese Regeln für Bankenpleiten präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch in Brüssel.
Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8.300 europäischen Banken. Die Bankenaufseher sollen mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können.
Die neuen Regeln würden auch die Staatshaushalte entlasten. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich viele Staaten für die Rettung ihrer maroden Geldhäuser verschuldet - einer der Gründe für die Euro-Schuldenkrise. 'Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen', sagte Barnier. Zwischen 2008 und 2010 habe die Bankenrettung den europäischen Steuerzahler rund 13 Prozent des Volkseinkommens gekostet.
Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner aktuellen Bankenkrise und der Schieflage der spanischen Großbank Bankia dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. 'Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert', räumte Barnier ein. 'Aber so lange dauert Demokratie eben.'
Der Vorschlag sieht keinen gesamteuropäischen, sondern nur nationale Abwicklungsfonds vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nennt die Pläne aber 'einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU'. Auch Barnier betonte: 'Man kann weitergehen bis zu einem europäischen Fonds. Diese Tür ist nicht geschlossen.'
Die EU-Kommission will mit den Krisenfonds eine Lücke schließen. In Deutschland gibt es einen solchen Restrukturierungsfonds bereits, die meisten anderen EU-Staaten verfügen aber noch nicht über ein derartiges Sicherheitsnetz. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Ein Fonds kann gezwungen werden, einem anderen Land im Notfall einen Kredit zu geben.
Zudem bekommen die Aufsichtsbehörden mehr Rechte, wenn eine Bank in eine gefährliche Schieflage gerät. Die Behörden dürfen einen speziellen Manager einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Aufseher können die Bank zu Umschuldungsgesprächen und zum Verkauf von Geschäftsteilen zwingen. Alle Banken müssen konkrete Notfallpläne ausarbeiten.
Der Bankenverband BdB begrüßte den EU-Vorschlag als Mittel, um Ansteckungsgefahr zu verhindern. Allerdings sei der vorgeschlagene Haftungsverbund der nationalen Abwicklungsfonds ein Irrweg. 'Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten einer Restrukturierung eines Instituts (..) auf Institute in anderen Mitgliedstaaten abzuwälzen', kritisierte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) lehnt einen solchen Haftungsverbund ab. Der Vorschlag berücksichtige zudem nicht ausreichend die genossenschaftlichen Besonderheiten./mt/DP/hbr
Alle 27 EU-Länder sollen zudem nach deutschem Vorbild eigene Krisenfonds aufbauen, um marode Banken zu sanieren und abzuwickeln - finanziert aus Abgaben der rund 8.300 europäischen Banken. Die Bankenaufseher sollen mehr Macht bekommen und das Management abberufen oder den Verkauf von Geschäften erzwingen können.
Die neuen Regeln würden auch die Staatshaushalte entlasten. Nach der Finanzkrise 2008 hatten sich viele Staaten für die Rettung ihrer maroden Geldhäuser verschuldet - einer der Gründe für die Euro-Schuldenkrise. 'Wir wollen die Verknüpfung zwischen der Bankenkrise und den öffentlichen Finanzen aufbrechen', sagte Barnier. Zwischen 2008 und 2010 habe die Bankenrettung den europäischen Steuerzahler rund 13 Prozent des Volkseinkommens gekostet.
Für Spanien stellt der Vorschlag allerdings keine Lösung seiner aktuellen Bankenkrise und der Schieflage der spanischen Großbank Bankia dar. Denn die EU-Behörde will Investoren und Aufsehern Zeit bis 2018 für den Übergang geben. Die anderen Elemente des Vorschlags könnten erst 2014 in Kraft treten. EU-Regierungen und Europaparlament müssen noch zustimmen. 'Ich weiß, dass dies eigentlich zu lange für die Finanzmärkte dauert', räumte Barnier ein. 'Aber so lange dauert Demokratie eben.'
Der Vorschlag sieht keinen gesamteuropäischen, sondern nur nationale Abwicklungsfonds vor. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nennt die Pläne aber 'einen wesentlichen Schritt hin zu einer Bankenunion in der EU'. Auch Barnier betonte: 'Man kann weitergehen bis zu einem europäischen Fonds. Diese Tür ist nicht geschlossen.'
Die EU-Kommission will mit den Krisenfonds eine Lücke schließen. In Deutschland gibt es einen solchen Restrukturierungsfonds bereits, die meisten anderen EU-Staaten verfügen aber noch nicht über ein derartiges Sicherheitsnetz. Die Abwicklungsfonds sollen binnen zehn Jahren ein Vermögen von mindestens einem Prozent aller Spareinlagen der erfassten Banken umfassen. Ein Fonds kann gezwungen werden, einem anderen Land im Notfall einen Kredit zu geben.
Zudem bekommen die Aufsichtsbehörden mehr Rechte, wenn eine Bank in eine gefährliche Schieflage gerät. Die Behörden dürfen einen speziellen Manager einsetzen, der die Geschäfte des Instituts wieder in Ordnung bringt. Die Aufseher können die Bank zu Umschuldungsgesprächen und zum Verkauf von Geschäftsteilen zwingen. Alle Banken müssen konkrete Notfallpläne ausarbeiten.
Der Bankenverband BdB begrüßte den EU-Vorschlag als Mittel, um Ansteckungsgefahr zu verhindern. Allerdings sei der vorgeschlagene Haftungsverbund der nationalen Abwicklungsfonds ein Irrweg. 'Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten einer Restrukturierung eines Instituts (..) auf Institute in anderen Mitgliedstaaten abzuwälzen', kritisierte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) lehnt einen solchen Haftungsverbund ab. Der Vorschlag berücksichtige zudem nicht ausreichend die genossenschaftlichen Besonderheiten./mt/DP/hbr