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POLITIK-BLICK-Insider - Außenminister wollen Atomvertrag mit Iran beraten

Veröffentlicht am 04.02.2021, 19:32
Aktualisiert 04.02.2021, 19:36
© Reuters.

04. Feb (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:

IRAN/ATOMPROGRAMM - Paris/Washington: Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands wollen in Kürze eine Wiederbelebung des Atomvertrags mit dem Iran erörtern. Das könne bereits am Freitag oder kommende Woche der Fall sein, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters. Es geht um den 2015 zwischen den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit der islamischen Republik abgeschlossenen Atomvertrag. Iran hatte sich darin zu internationalen Kontrollen seiner Atomanlagen verpflichtet, im Gegenzug setzte die Staatengruppe Sanktionen aus. Der frühere US-Präsident Donald Trump kündigte 2018 einseitig das Abkommen und aktivierte die Strafmaßnahmen, der Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an alle Details der Vereinbarung. Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einer Rückkehr zum Atomvertrag signalisiert, erwartet aber auch Zugeständnisse des Iran.

DEUTSCHLAND/BUNDESTAG/ALTMAIER - Berlin: Wirtschaftsminister Peter Altmaier will Reuters-Informationen zufolge erneut für den Bundestag kandidieren. Auch andere Medien berichteten über die Personalie. Damit könnte es im Wahlkreis Saarlouis wieder zum Duell mit Außenminister Heiko Maas (SPD) kommen. Hier hatte CDU-Politiker Altmaier 2017 das Direktmandat für den Bundestag gewonnen. Altmaiers Karriere war in den vergangenen Jahren eng verbunden mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die nicht wieder antreten will. Zuletzt war deswegen spekuliert worden, auch Altmaier könnte seine politische Karriere beenden.

DEUTSCHLAND/CDU - Berlin: Die frühere CDU-Chefin und derzeitige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kandidiert für den Bundestag. Kramp-Karrenbauer bestätigte der "Saarbrücker Zeitung", dass sie sich um ein Direktmandat im Wahlkreis Saarbrücken bewerben wolle. Wahrscheinlich trete sie auch für einen Spitzenplatz auf der CDU-Landesliste an. Kramp-Karrenbauer hatte auf dem CDU-Bundesparteitag auf eine Kandidatur für das CDU-Präsidium verzichtet.

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