29. Jan (Reuters) - Es folgt der Reuters-Blick zu den politischen Entwicklungen über die Top-Themen des Tages hinaus:
USA/IRAN/ATOMVERTRAG - Paris: Die neue US-Regierung holt vor einer möglichen Neuorientierung der Iran-Politik den Rat ihrer europäischen Verbündeten ein. Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Robert Malley, sprach deshalb mit Vertretern Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs, hieß es in europäischen Diplomatenkreisen. Insbesondere gehe es um eine Bewertung des 2015 zwischen den USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland mit der islamischen Republik abgeschlossenen Atomvertrag. Iran hatte sich darin zu internationalen Kontrollen seiner Atomanlagen verpflichtet, im Gegenzug setzte die Staatengruppe Sanktionen aus. Ex-Präsident Donald Trump kündigte 2018 einseitig das Abkommen und aktivierte die Strafmaßnahmen. Der neue Präsident Joe Biden sucht im Gegensatz zu Trump den internationalen Schulterschluss in der Iran-Politik.
RUSSLAND/USA/ATOMWAFFEN - Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Verlängerung des New-Start-Atomwaffenvertrags mit den USA unterzeichnet. Es gelte nun für fünf weitere Jahre, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Der Vertrag mit der neuen US-Regierung solle nach dem Austausch diplomatischer Formalien in Kraft treten. Die USA hatten zuletzt erklärt, Präsident Joe Biden und Putin hätten bei einem Telefongespräch eine Einigung bis zum 5. Februar angepeilt. Dann läuft der 2010 geschlossene Vertrag aus. Eine Verlängerung unter dem früheren US-Präsident Donald Trump war nicht zustande gekommen, nach dem dessen Regierung Bedingungen gestellt hatte.
DEUTSCHLAND/KOALITION - Berlin: CDU, CSU und SPD planen nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen am Mittwochabend den nächsten Koalitionsausschuss im Kanzleramt. Es wäre der erste Koalitionsausschuss mit dem neuen CDU-Chef Armin Laschet.
DEUTSCHLAND/FDP/CDU/KOALITION - FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht die CDU nicht mehr als den natürlichen Koalitionspartner seiner Partei. "Wenn wir ehrlich sind: Schwarz-Gelb hat schon länger nicht mehr funktioniert", sagte Wissing "Zeit Online". Die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition 2017 seien nicht "an den Grünen gescheitert, sondern am Verhältnis zwischen CDU und FDP". Es sei "vielleicht eine der markantesten Schwächen der Union im Allgemeinen, aber auch der Bundeskanzlerin persönlich, dass sie Zweck- aber keine Gestaltungsbündnisse" suche. Für die FDP gebe es mit der SPD "sicherlich größere Schnittmengen" in der Innen-, Rechts- oder Gesellschaftspolitik als mit der Union, sagte Wissing. "In anderen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik etwa einer Vermögenssteuer gibt es dafür auch erhebliche Differenzen."
DEUTSCHLAND/CDU/KANZLERKANDIDAT/FÜHRUNGSKRÄFTE - CSU-Chef Markus Söder ist einer Umfrage zufolge unter Führungskräften der Favorit bei der Auswahl des Unions-Kanzlerkandidaten. Auf dieser Position wünschen sich 39,6 Prozent der Befragten Bayerns Ministerpräsidenten, wie eine repräsentative Befragung des Instituts Civey für das Magazin "WirtschaftsWoche" ergab. Der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet kommt auf 10,6 Prozent, gefolgt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit 5,3 Prozent. Allerdings wünschen sich auch 34,7 Prozent noch einen anderen Kandidaten aus dem Unionslager. Friedrich Merz dürfte damit allerdings nicht gemeint sein: Knapp 52 Prozent beantworteten die Frage, ob Merz künftig noch eine größere Rolle in der Bundespolitik spielen sollte, sehr oder überwiegend negativ. Civey befragte den Angaben zufolge online 1500 selbstständige Unternehmer mit mindestens zehn Mitarbeitern, leitende Angestellte und Beamte im höheren Dienst.
INDIEN/CHINA - Neu-Delhi: In dem seit Monaten wieder verstärkt schwelenden Konflikt mit China über den Grenzverlauf in der Himalaya-Region hat Indien seine Militärpräsenz ausgebaut. Es seien zusätzliche Truppen entsandt worden, um Indiens Souveränität zu schützen, sagte Präsident Ram Nath Kovind am Freitag im Parlament. Die Regierung habe sich voll und ganz dem Schutz der Interessen des Landes verschrieben und sei wachsam. China und Indien hatten sich 1962 einen kurzen Grenzkrieg geliefert und haben die Streitigkeiten seither nicht beigelegt. Der Konflikt war im vergangenen Jahr wieder aufgeflammt. Beide Seiten warfen einander Provokation vor. Mehrere Gesprächsrunden konnten bislang kaum für Entspannung sorgen.