BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht hinter dem Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble für tiefgreifende Reformen in Europa und mehr Macht des EU-Währungskommissars. Eine Stärkung des Währungskommissars könne ein wichtiges Element sein, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Die Kanzlerin habe exakt die gleiche Analyse wie der Finanzminister. Diese werde sie bei dem Brüsseler EU-Gipfel an diesem Donnerstag einbringen.
Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden. Beim Gipfel stehe dies nicht zur Debatte, heiß es weiter. Ein Sondertreffen nur der Euro-Gruppe sei nicht geplant.
Aus Sicht von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gibt es zu Schäubles Vorschlag 'noch erheblichen Diskussionsbedarf'. Dies betreffe auch die Rechte nationaler Parlamente. Die grundsätzliche Zielrichtung - eine stärkere Integration Europas - sei entscheidend. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält ein Veto-Recht für den Währungskommissar nicht für möglich. 'Oberaufseher der deutschen Gesetzgebung - das kann ich mir nicht vorstellen.'
CSU-Chef Horst Seehofer lehnt einen mächtigen EU-Währungskommissar ab. Schäubles Vorschläge seien 'vielschichtig', sagte Seehofer am Mittwoch in München. Es gebe Dinge, die man sich vorstellen könne - 'es sind aber auch Dinge dabei, die wir klar ablehnen, zum Beispiel einen europäischen Finanzminister oder Quasi-Finanzminister'.
Schäuble will dem Währungskommissar mehr Macht verleihen und mit so viel Einfluss ausstatten wie ihn der Brüsseler Wettbewerbshüter hat. So soll dieser künftig stärker als bisher in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten eingreifen können und allein entscheiden, ob er den Haushalt eines Landes zurückweist. Er müsste nicht mehr die anderen Kommissare - auch aus betroffenen Ländern - überzeugen.
Zudem will Schäuble die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Es soll früher einbezogen werden. Außerdem sollen nur Abgeordnete aus den Ländern über Fragen abstimmen, deren Länder betroffen sind. Dies betrifft etwa Entscheidungen nur für die 17 Euro-Länder oder Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der europäischen Verträge erforderlich. Das erfordert einen Konvent, der aus Sicht Schäubles schon im Dezember einberufen werden könnte.
Zuspruch für Schäubles Plan einschließlich Änderungen der EU-Verträge kam aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte: 'Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen', sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.
In Regierungskreisen hieß es, die wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa müsse besser werden. Angestrebt würden verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Empfehlungen. Auch ein Anreizsystem für Reformen sei denkbar, etwa finanziert aus der Finanztransaktionsteuer. Der Gipfel werde auf der Basis des Zwischenberichts von Ratspräsident Herman van Rompuy und anderen die Themen identifizieren, die vertieft werden müssten. Entscheidungen würden im Dezember getroffen.
Mit Blick auf Spanien hieß es, das Land müsse selbst entscheiden, ob es Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötige. Weiter wurde in Regierungskreisen bekräftigt, dass die geplante Bankenaufsicht durch die EZB keine Lücken haben dürfe. Berlin hält den Start der Aufsicht schon im Januar 2013 weiter für unrealistisch./tl/sl/DP/jkr
Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden. Beim Gipfel stehe dies nicht zur Debatte, heiß es weiter. Ein Sondertreffen nur der Euro-Gruppe sei nicht geplant.
Aus Sicht von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) gibt es zu Schäubles Vorschlag 'noch erheblichen Diskussionsbedarf'. Dies betreffe auch die Rechte nationaler Parlamente. Die grundsätzliche Zielrichtung - eine stärkere Integration Europas - sei entscheidend. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hält ein Veto-Recht für den Währungskommissar nicht für möglich. 'Oberaufseher der deutschen Gesetzgebung - das kann ich mir nicht vorstellen.'
CSU-Chef Horst Seehofer lehnt einen mächtigen EU-Währungskommissar ab. Schäubles Vorschläge seien 'vielschichtig', sagte Seehofer am Mittwoch in München. Es gebe Dinge, die man sich vorstellen könne - 'es sind aber auch Dinge dabei, die wir klar ablehnen, zum Beispiel einen europäischen Finanzminister oder Quasi-Finanzminister'.
Schäuble will dem Währungskommissar mehr Macht verleihen und mit so viel Einfluss ausstatten wie ihn der Brüsseler Wettbewerbshüter hat. So soll dieser künftig stärker als bisher in die Budgetplanung der Mitgliedsstaaten eingreifen können und allein entscheiden, ob er den Haushalt eines Landes zurückweist. Er müsste nicht mehr die anderen Kommissare - auch aus betroffenen Ländern - überzeugen.
Zudem will Schäuble die Rechte des Europäischen Parlaments stärken. Es soll früher einbezogen werden. Außerdem sollen nur Abgeordnete aus den Ländern über Fragen abstimmen, deren Länder betroffen sind. Dies betrifft etwa Entscheidungen nur für die 17 Euro-Länder oder Unterzeichner des Schengen-Abkommens. Für eine Umsetzung von Schäubles Plänen wären umfangreiche Änderungen der europäischen Verträge erforderlich. Das erfordert einen Konvent, der aus Sicht Schäubles schon im Dezember einberufen werden könnte.
Zuspruch für Schäubles Plan einschließlich Änderungen der EU-Verträge kam aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte: 'Der Bundesfinanzminister hat einen ganz wichtigen Punkt angesprochen, der geklärt werden muss: dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen', sagte Asmussen dem Sender hr-iNFO.
In Regierungskreisen hieß es, die wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa müsse besser werden. Angestrebt würden verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Empfehlungen. Auch ein Anreizsystem für Reformen sei denkbar, etwa finanziert aus der Finanztransaktionsteuer. Der Gipfel werde auf der Basis des Zwischenberichts von Ratspräsident Herman van Rompuy und anderen die Themen identifizieren, die vertieft werden müssten. Entscheidungen würden im Dezember getroffen.
Mit Blick auf Spanien hieß es, das Land müsse selbst entscheiden, ob es Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds benötige. Weiter wurde in Regierungskreisen bekräftigt, dass die geplante Bankenaufsicht durch die EZB keine Lücken haben dürfe. Berlin hält den Start der Aufsicht schon im Januar 2013 weiter für unrealistisch./tl/sl/DP/jkr