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Ukraine: Grenzschutz verschärft Regeln an russischer Grenze

Veröffentlicht am 23.02.2022, 12:53
© Reuters.

KIEW (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Grenzschutz mehrere Verbote erlassen. Vor allem ist der Aufenthalt in der Nähe der Grenzen zu Russland, Belarus und den ostukrainischen Separatistengebieten zur Nachtzeit verboten, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Untersagt sind außerdem Video- und Fotoaufnahmen von Grenzschutzanlagen und anderen Objekten des Grenzschutzes. Ausländer dürfen sich nicht im Grenzstreifen aufhalten.

An den Küsten des Schwarzen und des Asowschen Meeres im Süden und Südosten der Ukraine ist die Ausfahrt von Schiffen in der Nacht untersagt worden. Die Regeln können sich jedoch je nach aktueller Gefahreneinschätzung von Region zu Region unterscheiden. Der ukrainische Sicherheitsrat hatte zudem die Verhängung des Ausnahmezustands für zunächst 30 Tage im ganzen Land angekündigt. Das Parlament musste das noch billigen. Die Zustimmung galt als sicher.

Nach der Anerkennung der Separatistengebiete von Luhansk und Donezk durch den Kreml wird ein Einsatz der russischen Armee in der Ostukraine erwartet. Seit 2014 bekämpfen sich dort Truppen der Regierung in Kiew und Einheiten der von Moskau unterstützten Rebellen. UN-Schätzungen nach wurden bereits mehr als 14 000 Menschen getötet, die meisten von ihnen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten. Ein Friedensplan ist gescheitert.

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