(Im 2. Absatz, 1. Satz wurde der Nachname des ungarischen Ministerpräsidenten korrigiert. Dieser lautet Orban rpt Orban.)
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Diplomatische Mission im Interesse der Landesbank: Finanzminister Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag in und mit Österreich Druck auf Ungarn machen, wo die BayernLB-Tochter MKB wegen der Finanzpolitik der Budapester Regierung in Schwierigkeiten geraten ist. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte am Mittwoch, Söder reise zu trilateralen Gesprächen mit seinen beiden Amtskollegen Maria Fekter (Österreich) und György Matolcsy (Ungarn) nach Wien. Die Themen: die finanzielle Stabilität in Europa und der Finanz- und Bankenplatz Ungarn.
Ungarn ist international seit Monaten unter Druck, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine hohe Bankenabgabe eingeführt hat - und inzwischen auch die versprochene Halbierung wieder ausgesetzt hat. Darunter leidet nicht nur die BayernLB, die im vergangenen Jahr wegen der Verluste in Ungarn wieder in rote Zahlen rutschte. Sehr aktiv in Ungarn und ganz Osteuropa sind auch österreichische Banken.
Allerdings gebe es auch zwischen Bayern und Österreich Gesprächsstoff im Zusammenhang mit der Landesbank. Österreich klagt gegen eine Entscheidung der EU-Kommission. Brüssel hat eine Finanzierungsgarantie von 2,6 Milliarden Euro Österreichs zur staatlichen Beihilfe erklärt, die die Wiener Regierung im Zuge der Notverstaatlichung der früheren Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) abgegeben hatte. Damit bürgt Österreich für Kredite der BayernLB an die HGAA.
Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste Wien nicht mehr für die Rückzahlung einspringen - die BayernLB und die bayerische Staatskasse könnten möglicherweise leer ausgehen. Die Staatsregierung hat bislang betont, dass sie keine Zweifel an der Rückzahlung habe./cho/DP/he
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Diplomatische Mission im Interesse der Landesbank: Finanzminister Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag in und mit Österreich Druck auf Ungarn machen, wo die BayernLB-Tochter MKB wegen der Finanzpolitik der Budapester Regierung in Schwierigkeiten geraten ist. Ein Sprecher des bayerischen Finanzministeriums sagte am Mittwoch, Söder reise zu trilateralen Gesprächen mit seinen beiden Amtskollegen Maria Fekter (Österreich) und György Matolcsy (Ungarn) nach Wien. Die Themen: die finanzielle Stabilität in Europa und der Finanz- und Bankenplatz Ungarn.
Ungarn ist international seit Monaten unter Druck, weil die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eine hohe Bankenabgabe eingeführt hat - und inzwischen auch die versprochene Halbierung wieder ausgesetzt hat. Darunter leidet nicht nur die BayernLB, die im vergangenen Jahr wegen der Verluste in Ungarn wieder in rote Zahlen rutschte. Sehr aktiv in Ungarn und ganz Osteuropa sind auch österreichische Banken.
Allerdings gebe es auch zwischen Bayern und Österreich Gesprächsstoff im Zusammenhang mit der Landesbank. Österreich klagt gegen eine Entscheidung der EU-Kommission. Brüssel hat eine Finanzierungsgarantie von 2,6 Milliarden Euro Österreichs zur staatlichen Beihilfe erklärt, die die Wiener Regierung im Zuge der Notverstaatlichung der früheren Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) abgegeben hatte. Damit bürgt Österreich für Kredite der BayernLB an die HGAA.
Sollte sich Österreich mit der Klage durchsetzen, müsste Wien nicht mehr für die Rückzahlung einspringen - die BayernLB und die bayerische Staatskasse könnten möglicherweise leer ausgehen. Die Staatsregierung hat bislang betont, dass sie keine Zweifel an der Rückzahlung habe./cho/DP/he