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EZB-Vorschau: Draghis letzter Streich: Geldpolitische Bazooka - Ja oder Nein?

Veröffentlicht am 11.09.2019, 18:05
Aktualisiert 02.09.2020, 08:05

Mario Draghi ist in einer Zwickmühle. Die Erwartungen, die er in Bezug auf niedrigere Zinssätze, mehr Wertpapierkäufe und die Zusicherung von zeitlich unbegrenzten Anreizen geweckt hat, erschweren es dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), diese auf der geldpolitischen Sitzung des EZB-Rats in dieser Woche umzusetzen.

In Erwartung von Zentralbankkäufen sind die Anleihekurse bereits gestiegen, was die Renditen von Staatsanleihen in den negativen Bereich gedrückt hat. Die Banken haben ihre Beschwerden über negative Zinssätze für Einlagen verschärft, so dass selbst eine Senkung des aktuellen Satzes von -0,4 Prozent um 0,1 Prozentpunkte auf Widerstand stößt. Immer mehr Länder erwägen gestaffelte Zinssätze, um einen bestimmten Teil der Einlagen von einem Strafzins auszuschließen.

Und selbst Draghi muss sich überlegen, wie lange er die Hände seiner Nachfolgerin Christine Lagarde binden kann, sollte der Richtungsausblick bis Ende nächsten Jahres gegeben werden, obwohl er dann 14 Monate nicht mehr im Amt sein wird. Darüber hinaus gibt es immer mehr Fragen, ob irgendeine dieser Maßnahmen das Wachstum ankurbeln kann, wenn die Länder der Europäischen Union kurz vor der Rezession stehen oder auch nur die Inflationsrate anzukurbeln wird - dem Hauptgrund für die Maßnahmen Draghis.

Aus diesem Grund haben die Zinsfalken auf den Finanzseiten Druck ausgeübt und gewarnt, dass die EZB jetzt nicht ihr gesamtes Pulver aufbrauchen darf, wenn die Abwärtsrisiken zunehmen. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich natürlich dagegen ausgesprochen. Er hat sich schon immer konsequent gegen die geldpolitischen Unterstützungsmaßnahmen ausgesprochen, egal ob es sich um normale Zinssenkungen oder um außerordentliche Anlagenkäufe handelte.

Es gibt wenig Übereinstimmung zwischen ihm und Draghi und jetzt noch weniger, als Weidmann bei der EZB-Präsidentschaft der französischen Kandidatin unterlag. Er trat letzten Monat gegen eine Lockerung der Geldpolitik und insbesondere gegen Anleihekäufe auf.

In der Zwischenzeit haben die Köpfe der Zentralbanken Österreichs, Estlands und der Niederlande ihre Stimmen der Opposition hinzugefügt. François Villeroy de Galhau, der Gouverneur der französischen Zentralbank, der eher ein Falke ist, stellte in Frage, ob die Anleihekäufe bei so niedrigen Renditen wieder aufgenommen werden sollten. EZB-Exekutivdirektorin Sabine Lautenschläger plädierte eher für einen Ansatz der kleinen Schritte als plötzlichen Aktionismus.

Jeder dieser Entscheidungsträger hat im EZB-Rat, der jetzt aus 25 Mitgliedern besteht, höchstens eine Stimme. Villeroy de Galhau zum Beispiel wird dieses Mal nicht im komplizierten Rotationssystem der EZB abstimmen. Dennoch gewinnen die Nein-Stimmen an Boden und können Draghi dazu zwingen, sein Konjunkturprogramm einzudampfen, um die Bank mit einem Anschein von Konsens verlassen zu können.

Der Einlagensatz könnte auf -0,5 oder -0,6% gesenkt werden, anstatt auf die von Tauben erhofften -0,8 Prozent. Die EZB könnte jedoch gestaffelte Zinssätze fordern, um den Schlag abzufedern.

Es ist unwahrscheinlich, dass Draghi von erneuten Anlagenkäufen abgehen wird, diese jedoch möglicherweise auf einen begrenzten Betrag oder einen vagen Zeitraum limitiert. Derzeit wird mit dem Erwerb von Staatsschulden in Höhe von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat gerechnet. Möglicherweise wird er die Obergrenze für Käufe der Anleihen eines Einzelstaats von derzeit 33% nicht erhöhen.

Aber warum sollten Sie den Umfang reduzieren, wenn Sie befürchten, dass die Maßnahmen ohnehin nur begrenzte Auswirkungen haben werden? Was nützen halbe Maßnahmen jetzt oder später, wenn vollständige Maßnahmen den Job nicht erledigen können?

Draghi hat sich als äußerst kraftvoll und einfallsreich erwiesen und wird mit Sicherheit sein persönliches Prestige in den Vordergrund stellen. Er erhält flankierende Unterstützung von der Federal Reserve, als sich die US-Zentralbank unaufhaltsam auf eine Zinssenkung in der nächsten Woche zubewegt.

Er geht vielleicht nicht mit einem so großen Knall wie ursprünglich erwartet, aber es wird auch kein leiser Rückzug sein.

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