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Trumps umstrittene Ernennungen lassen Streit mit Fed eskalieren

Veröffentlicht am 08.04.2019, 07:30
Aktualisiert 02.09.2020, 08:05

US-Präsident Donald Trump hat sein Kräftemessen mit der Federal Reserve verschärft, aber zur Zeit fordern die Märkte von den geldpolitischen Entscheidern ohnehin, in Trumps bevorzugte Richtung zu gehen. Trump ist von seiner bisherigen Politik abgekommen, Mainstream-Kandidaten in den Gouverneursrat der Fed zu schicken, dem Machtzentrum der US-Zentralbank, indem der mit kontroversen Ernennungen für zwei offene Positionen im sieben Mitglieder umfassenden Rat droht.

Bislang hat er den Ökonomen Richard Clarida von der Columbia-Universität zum Vizevorsitzenden ernannt und Michelle Bowman passt adäquat in den Posten für Lokalbanken. Zwei andere Ernennungen des letzten Jahres, der Carnegie Mellon Ökonom Marvin Goodfriend und die langjährige Fed-Mitarbeiterin Nellie Liang, waren vielleicht ein wenig zu stark auf Linie der Bank, mit Goodfriend zu sehr ein Inflationsfalke und Liang zu stark an Regulierung interessiert. Beide konnten im Senat keine Bestätigung finden und ihre Nominierungen wurden vom neuen Kongress nicht erneuert.

Jetzt wird Trump wagemutiger und ernennt vertraute Unterstützer, die wie viele glauben, nicht die Minimalstandards erfüllen, um in den Gouverneursrat zu gehören. Ende März sagt der Präsident, er wolle Stephen Moore ernennen, einem seiner Wirtschaftsberater während der Kampagne von 2016 und ein prominenter TV-Kommentator. Dann sagte er letzte Woche, er würde Herman Cain ernennen, einem Pizza-Magnaten, der sich in 2012 selbst ums Präsidentenamt bewarb und in 2016 ein Geldsammler für Trump war.

Ihre Mission wird sein, so stellte Trump klar, Druck auf Fed-Chef Jay Powell zu machen, nicht nur von Zinserhöhungen Abstand zu nehmen, sondern die Zinssätze zu senken und die Wirtschaft wieder auf einen Pfad zu schnellerem Wachstum zu führen. Die Sache ist, dass die Fed sich ohnehin schon in diese Richtung bewegt. Die Terminmärkte sehen eine Wahrscheinlichkeit von 50%, dass wir bis Jahresende eine Zinssenkung um einen viertel bis einen halben Prozentpunkt bekommen werden.

Ob die bekannte Kehrtwende der Fed im Januar, weg von einem Pfad gradueller Zinserhöhungen und einem automatischen Bilanzabbau, durch den Druck des Präsidenten herbeigeführt wurde, oder nicht, ist zunehmend irrelevant. Es scheint, als hätte Trump ohnehin die ganze Zeit richtig gelegen und die Zinserhöhung im Dezember und vielleicht sogar die im September waren Fehler.

Weder Moore noch Cain wären leicht durch die Anhörungen im Senat zu bugsieren und Cain könnte bei der Überprüfung scheitern, der er sich im Falle einer offiziellen Nominierung unterziehen müsste. Seine Ernennung wäre nicht so weit hergeholt, wie das den Anschein haben mag, da er im Beirat der Omaha-Zweigstelle der Kansas City Fed aktiv war und schließlich zum Vorsitzenden der Bank selbst ernannt worden war. Es ist üblich für die Regionalbanken, Geschäftsleute aus der Region in ihren Räten zu haben und sie hängen von diesen ab, um die wirkliche Lage der Unternehmen zu verstehen.

Der Gouverneursrat in Washington ist allerdings etwas ganz anderes. Er ist mit Doktoren der Wirtschaftswissenschaften oder zumindest mit Professionellen besetzt, die tiefe Erfahrung aus den Banken und den Märkten mitbringen. Gemessen an diesen Kriterien, könnten sowohl Moore und Cain, alt aussehen.

Aber es mag noch nicht einmal dazu kommen, da Moore eine 75.000 USD umfassende Steuerverbindlichkeit auf seinem Haus hat und eine Vorladung wegen Missachtung des Gerichts, da er keine Alimente für Exfrau und Kind gezahlt hat, was viele Abgeordnete als disqualifizierend ansehen. Cain scheiterte in der Präsidentschaftswahl von 2012 wegen Gerüchten über Seitensprünge.

Das spielt allerdings kaum eine Rolle, da Trump seine Haltung klar gemacht hat. Gerade Nutzung des Nominierungsprozesses als Knüppel, um die Zentralbank auf Linie zu bringen, hat schon genügend Störungen verursacht.

Sollten entweder Moore oder Caine in den Bankrat kommen, dann werden sie ohne Zweifel viel Aufhebens darum machen und ihre Positionen als permanent stimmberechtigte Mitglieder im Offenmarktausschuss der Fed (Federal Open Market Committee, FOMC) nutzen, um von Entscheidung abzuweichen, die dem Präsidenten ungelegen kommen. Aber die wirklich zum Tragen kämen die Ernennungen in Debatten hinter verschlossenen Türen, wo eine konzertierte Anstrengung dieser beiden Trump-Kandidaten das Gleichgewicht für oder gegen bestimmte Schritte in einem konsensorientierten Ausschuss verschieben könnten.

Der FOMC hasst es, einen Abweichler unter seinen 12 stimmberechtigten Mitgliedern zu sehen, während zwei Abweichler Geschichte schreiben. Aber es würde mehr als eine lebhafte Debatte oder abweichendes Abstimmungsverhalten benötigen, um die institutionellen Vorlieben der Bank zu überwinden. Nach all dem Gesagten, gibt es kaum Risiken—trotz einiger alarmistischer Kommentare zum Gegenteil—dass Moore oder Cain permanente Folgen für die Funktion der Zentralbank haben könnten.

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