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Anklage spricht von Bilanzfälschung bei Hypo Real Estate

Veröffentlicht am 20.03.2017, 13:32
© Reuters.  Anklage spricht von Bilanzfälschung bei Hypo Real Estate

- von Jörn Poltz

München (Reuters) - Die in der Finanzkrise kollabierte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat die Öffentlichkeit nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft monatelang über die Zuspitzung ihrer Geldnöte getäuscht.

"Im Geschäftsbericht 2007 und im Zwischenbericht zum 30.06.2008 erfolgte eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage der HRE", sagte Staatsanwältin Franziska Schmidt am Montag zum Auftakt des Prozesses gegen den früheren HRE-Chef Georg Funke in München. Mit der spektakulären Rettung des einstigen Dax-Konzerns im Herbst 2008 war die internationale Finanzkrise endgültig in Deutschland angekommen. Der Staat pumpte aus Angst vor Ansteckungseffekten fast zehn Milliarden Euro in die HRE, hinzu kamen Garantien bis zu 124 Milliarden Euro.

Funke und sein damaliger Finanzvorstand Markus Fell verfolgten die Verlesung der Anklage im Landgericht mit regungslosen Gesichtern. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bilanzfälschung vor, bei Fell geht es zusätzlich um mutmaßliche Marktmanipulation. Der Finanzchef habe noch wenige Tage vor der Rettung die existenzbedrohende Lage der Bank vor Investoren schöngeredet. Bei einer Verurteilung drohen den Managern im äußersten Fall mehrjährige Freiheitsstrafen. Beide haben die Anschuldigungen zurückgewiesen. Fell wollte sich noch am Montag vor Gericht äußern. Funke plant nach Angaben seines Verteidigers am Dienstag eine ausführliche Stellungnahme.

Die beiden Staatsanwältinnnen Schmidt und Hildegard Bäumler-Hösl schilderten ausführlich, wie die HRE in den Jahren 2007 und 2008 immer tiefer in den Strudel der Finanzkrise geraten war. Die Krise hatte ihren Ursprung in den USA, wo der Häusermarkt wegen fauler Immobilienkredite zusammengebrochen war. Viele dieser Darlehen waren in den Boomjahren in hochkomplexe Wertpapiere gebündelt und rund um den Globus an Banken als vermeintlich sicheres Investment verkauft worden. Als der Markt in sich zusammenfiel, erwiesen sich auch diese Bonds als wertlos. Die Folge war ein enormer Abschreibungsbedarf bei vielen Banken, etliche Häuser gerieten ins Schlingern. Dass auch die HRE den Wert dieser Kreditverbriefungen abschreiben musste, spielt in dem nun angelaufenen Strafprozess aber keine wesentliche Rolle. Die Staatsanwaltschaft konzentriert sich vielmehr darauf, dass die HRE aufgrund des Misstrauens an den Finanzmärkten schließlich kein frisches Geld mehr bekam, das sie zur Refinanzierung von Krediten dringend benötigte.

"ALLERHÖCHSTER HANDLUNGSBEDARF"

Die heraufziehende Gefahr der austrocknenden Geldmärkte hätten Funke und Fell bereits im Sommer 2007 erkannt, sagte Bäumler-Hösl. Das werde auch dadurch deutlich, dass die Manager im August 2007 erste Konsequenzen gezogen hätten, indem sie das Neugeschäft mit gewerblichen Immobilienfinanzierungen vorübergehend einstellten. Unmittelbar bevor die HRE im März 2008 ihren Geschäftsbericht für 2007 veröffentlichte, hätten eigene Mitarbeiter und externe Wirtschaftsprüfer Alarm geschlagen. "Die Liquiditätslage des Konzerns ist auf Grund der schlechten Marktlage als kritisch zu sehen", hätten die Prüfer moniert und "allerhöchsten Handlungsbedarf" festgestellt.

Dessen ungeachtet hätten Funke und Fell jedoch in dem Geschäftsbericht die Probleme verschwiegen und erklärt: "Trotz erschwerter Marktbedingungen im Jahr 2007 verfügt die Gruppe über eine stabile Liquiditätsposition." Diese Darstellung stehe "im krassen Widerspruch zu der von den Angeschuldigten erkannten erheblichen Verschlechterung der Liquiditätslage im Bereich gewerblicher Immobilienfinanzierungen und der angespannten Lage der Staatsfinanzierungstochter Depfa".

Die Depfa, die mit ihren Refinanzierungsproblemen die HRE am Ende zu Fall brachte, war laut Staatsanwaltschaft schon ein Jahr vor dem Zusammenbruch an der Pleite vorbeigeschrammt. Der Risikoausschuss des Staatsfinanzierers Depfa habe bereits im September 2007 "festgehalten, dass die Depfa bereits kurz vor der Illiquidität gestanden sei", sagte Bäumler-Hösl. Die HRE hatte die Depfa erst in jenem Jahr gekauft. Das Geschäftsmodell der HRE und ihrer Töchter beruhte darauf, sich bei Investoren kurzfristig zu relativ niedrigen Zinsen Geld zu leihen und dieses in Form lang laufender Kredite zu höheren Zinsen an Staaten und Immobilienkäufer weiterzureichen.

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