Söder will Entlastungen für Steuerzahler wegen Niedrigzinsen

© Reuters. Söder will Entlastungen für Steuerzahler wegen Niedrigzinsen

München, 27. Apr (Reuters) - Deutschland soll die Steuerzahler nach dem Willen Bayerns an seinen milliardenschweren Zinsvorteilen beteiligen. Während der Staat beim Schuldenmachen von der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) profitiere, würden Sparer enteignet, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder am Mittwoch im Club Wirtschaftspresse München. "Was kann der deutsche Staat tun, als Hauptprofiteur, für die Sparer - er muss den Bürgern was zurückgeben", folgerte der CSU-Politiker.

Über ein mögliches Volumen und konkrete Vorschläge Bayerns wollte sich Söder nicht äußern. Er bekräftigte lediglich seine Forderung nach einem sogenannten Tarif auf Rädern, der dauerhaft verhindern soll, dass Steuerzahler bei Lohnerhöhungen im Rahmen des Inflationsausgleichs automatisch höher besteuert werden. Die große Koalition in Berlin hat sich bereits darauf verständigt, das als "kalte Progression" bekannte Phänomen anzugehen.

"Wir müssen uns dem Thema Nullzinspolitik intensiver stellen", sagte Söder. "Ich bin für eine grundlegende Debatte über die Agenda der EZB." Er bekräftigte seine Forderung, dass der Nachfolger des aus Italien stammenden EZB-Präsidenten Mario Draghi aus Deutschland kommen müsse. "Es geht um die Seelenlage der Deutschen", erklärte Söder. "Der Deutsche ist eher Sparer als Aktionär." Der Frust der Sparer über die Niedrigzinspolitik sei auch ein Grund für das Erstarken der AfD, die zuletzt bei Landtagswahlen und in Umfragen starken Rückhalt bekam.