BERLIN (dpa-AFX) - Führende CDU-Politiker haben sich zurückhaltend zur Forderung der CSU nach einer Pkw-Maut geäußert. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der 'Bild'- Zeitung (Montag), das Vorhaben sei aus vielen Gründen nicht einfach. 'Und eines ist klar: Am Ende muss mehr rauskommen, als man in das System steckt.' Konsens sei, dass mehr Geld in die Infrastruktur investiert werden müsse.
CDU-Bundesvize Julia Klöckner verwies darauf, dass darüber hinaus die Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften und eine Regelung europarechtskonform sein müsse. 'Da bin ich offen für neue Erkenntnisse, die mir bisher nicht vorliegen', sagte sie am Montag vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Die CSU fordert eine Vignette, um Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept - auch zu einem angestrebten Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor./sam/DP/jha
CDU-Bundesvize Julia Klöckner verwies darauf, dass darüber hinaus die Autofahrer nicht mehr belastet werden dürften und eine Regelung europarechtskonform sein müsse. 'Da bin ich offen für neue Erkenntnisse, die mir bisher nicht vorliegen', sagte sie am Montag vor einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Die CSU fordert eine Vignette, um Autofahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ein ausgearbeitetes Konzept - auch zu einem angestrebten Ausgleich für deutsche Fahrer über die Kfz-Steuer - liegt derzeit nicht vor./sam/DP/jha