VILNIUS (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) und Deutschland bleiben bei den geplanten Regeln zur Abwicklung maroder Banken auf Konfrontationskurs. EZB-Direktor Jörg Asmussen hält ein gemeinsames System samt Abwicklungsfonds als Teil der Bankenunion auf Basis der EU-Verträge für machbar. 'Artikel 114 ist eine solide und robuste Rechtsgrundlage', sagte Asmussen am Freitag im litauischen Vilnius.
Nach einem Treffen der Euro-Gruppe forderte Asmussen, die Arbeiten an dem Abwicklungsregime zügig voranzutreiben. 'Jetzt können und sollten wir bei diesem Schlüsselelement vorankommen'. Mit Blick auf Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der frühere Staatssekretär im Finanzministerium: 'Ich habe heute morgen noch nicht mit meinem ehemaligen Chef darüber gesprochen.'
Die EU-Kommission legte bei dem Ministertreffen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus vor. Der juristische Dienst des EU-Rates hält diesen auf Basis des Artikels 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) für möglich. Allerdings dürfe die Budgethoheit nationaler Parlamente nicht ausgehebelt werden, wird von den Juristen zugleich eingeschränkt.
Asmussen betonte, die EZB begrüße den Vorschlag der EU-Kommission. Ein gemeinsames Abwicklungssystem und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds seien nötig - bis 1. Januar 2015: 'Da ist keine Zeit zu verlieren.' Sollte dem Abwicklungsfonds Geld fehlen, könnte der Euro-Rettungsfonds ESM Geld vorstrecken - quasi als Absicherung, solange der Fonds noch nicht ausreichend gefüllt ist durch Abgaben der Banken. In dieser Zeit könnte der ESM dem Abwicklungsfonds Geld leihen, dass dann später aus Bankenabgaben zurückgezahlt werde.
Schäuble sagte hingegen: 'Da müssen wir genau prüfen, dass die Rechtsgrundlage, die der Vertrag bietet dafür, nicht überschritten wird.' Er sei aber zuversichtlich, dass man vorankomme.
Aus Sicht von Schäuble überdehnt die EU-Kommission den Artikel 114. Eine gemeinsame Abwicklung sei im derzeitigen Vertragsrahmen nur über ein 'Netzwerk' nationaler Behörden möglich. Für den von der Kommission geplanten Abwicklungsmechanismus seien Vertragsänderungen nötig. In Berlin stoßen auch die Pläne auf Widerstand, wonach Brüssel das letzte Wort bei einer Banken-Schließung hätte.
Die EZB soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Währungsunion übernehmen. Asmussen sagte: 'Wir können das Vorhaben bis zum Herbst nächsten Jahres schaffen. Das ist ein ehrgeiziger Fahrplan, aber ein machbarer.' Neben der Aufsicht und dem Abwicklungsmechanismus sind einheitliche Kapitalregeln sowie Einlagensicherungssysteme geplant. Ohne Abwicklungsregime wackelt die Aufsicht. Eine arbeitsfähige Aufsicht ist eine Voraussetzung, dass der Rettungsfonds ESM künftig maroden Banken direkt helfen kann.
Bevor die EZB die Bankenaufsicht übernimmt, will sie rigoros die Bilanzen der von ihr überwachten Institute prüfen. Vor den Tests soll klar sein, was bei möglichem Kapitalbedarf passiert. Asmussen sagte, die Prüfkriterien müssten strikt und robust sein. Es könne sein, dass nach den Stresstests weiteres Kapital für Banken nötig werde. Dies müsse zuerst von privaten Geldgebern kommen. Mit Blick auf die vorangegangenen, unzureichenden Banken-Stresstests sagte Asmussen: 'Das ist die dritte und möglicherweise letzte Chance für mehr Transparenz.'/sl/mt/DP/jkr
Nach einem Treffen der Euro-Gruppe forderte Asmussen, die Arbeiten an dem Abwicklungsregime zügig voranzutreiben. 'Jetzt können und sollten wir bei diesem Schlüsselelement vorankommen'. Mit Blick auf Bedenken von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der frühere Staatssekretär im Finanzministerium: 'Ich habe heute morgen noch nicht mit meinem ehemaligen Chef darüber gesprochen.'
Die EU-Kommission legte bei dem Ministertreffen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen europäischen Abwicklungsmechanismus vor. Der juristische Dienst des EU-Rates hält diesen auf Basis des Artikels 114 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) für möglich. Allerdings dürfe die Budgethoheit nationaler Parlamente nicht ausgehebelt werden, wird von den Juristen zugleich eingeschränkt.
Asmussen betonte, die EZB begrüße den Vorschlag der EU-Kommission. Ein gemeinsames Abwicklungssystem und ein gemeinsamer Abwicklungsfonds seien nötig - bis 1. Januar 2015: 'Da ist keine Zeit zu verlieren.' Sollte dem Abwicklungsfonds Geld fehlen, könnte der Euro-Rettungsfonds ESM Geld vorstrecken - quasi als Absicherung, solange der Fonds noch nicht ausreichend gefüllt ist durch Abgaben der Banken. In dieser Zeit könnte der ESM dem Abwicklungsfonds Geld leihen, dass dann später aus Bankenabgaben zurückgezahlt werde.
Schäuble sagte hingegen: 'Da müssen wir genau prüfen, dass die Rechtsgrundlage, die der Vertrag bietet dafür, nicht überschritten wird.' Er sei aber zuversichtlich, dass man vorankomme.
Aus Sicht von Schäuble überdehnt die EU-Kommission den Artikel 114. Eine gemeinsame Abwicklung sei im derzeitigen Vertragsrahmen nur über ein 'Netzwerk' nationaler Behörden möglich. Für den von der Kommission geplanten Abwicklungsmechanismus seien Vertragsänderungen nötig. In Berlin stoßen auch die Pläne auf Widerstand, wonach Brüssel das letzte Wort bei einer Banken-Schließung hätte.
Die EZB soll ab Herbst 2014 die Aufsicht über die 130 größten Banken in der Währungsunion übernehmen. Asmussen sagte: 'Wir können das Vorhaben bis zum Herbst nächsten Jahres schaffen. Das ist ein ehrgeiziger Fahrplan, aber ein machbarer.' Neben der Aufsicht und dem Abwicklungsmechanismus sind einheitliche Kapitalregeln sowie Einlagensicherungssysteme geplant. Ohne Abwicklungsregime wackelt die Aufsicht. Eine arbeitsfähige Aufsicht ist eine Voraussetzung, dass der Rettungsfonds ESM künftig maroden Banken direkt helfen kann.
Bevor die EZB die Bankenaufsicht übernimmt, will sie rigoros die Bilanzen der von ihr überwachten Institute prüfen. Vor den Tests soll klar sein, was bei möglichem Kapitalbedarf passiert. Asmussen sagte, die Prüfkriterien müssten strikt und robust sein. Es könne sein, dass nach den Stresstests weiteres Kapital für Banken nötig werde. Dies müsse zuerst von privaten Geldgebern kommen. Mit Blick auf die vorangegangenen, unzureichenden Banken-Stresstests sagte Asmussen: 'Das ist die dritte und möglicherweise letzte Chance für mehr Transparenz.'/sl/mt/DP/jkr