n BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Kleiner Hoffnungsschimmer für Millionen streikgeplagte Bahnkunden: Die Deutsche Bahn hat die rivalisierenden Gewerkschaften GDL und EVG am Dienstag zu parallelen Tarifverhandlungen für den 21. November nach Frankfurt am Main eingeladen. Die Lokführergewerkschaft GDL will den Vorschlag prüfen. Unterdessen kritisierte ihr Chef Claus Weselsky die öffentliche Diskussion und sprach von einer "Pogromstimmung" gegen die GDL.
"In der Öffentlichkeit wurde gezielt von interessierter Seite eine Pogromstimmung gegen die GDL und ihre Mitglieder erzeugt", sagte er dem Kölner "Express" (Mittwoch): "Ich wusste zuvor, dass dies eine harte Auseinandersetzung wird." Das Ausmaß der Angriffe habe er jedoch nicht erahnt. Im August hatte der GDL-Chef mit einem Behinderten-Vergleich für Empörung gesorgt.
Die Bahn erklärte sich mit der GDL-Forderung einverstanden, Tarifverhandlungen mit mehreren Gewerkschaften am gleichen Ort zur gleichen Zeit mit dem selben Arbeitgeber zu führen. Man wolle aber weiterhin verschiedene Regelungen für eine Berufsgruppe vermeiden.
Die GDL will für das gesamte Zugpersonal verhandeln, nicht nur für die Lokführer. Für Zugbegleiter verhandelt aber schon die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Über diesen Punkt waren die Verhandlungen mit der GDL bislang nie hinausgekommen.
Eine Sprecherin der Lokführer-Gewerkschaft erklärte, die Einladung der Bahn werde vom Vorstand geprüft. Voraussichtlich am Mittwoch werde es eine Reaktion darauf geben.
Die EVG zeigte sich zur Teilnahme an dem Gespräch bereit. Sie knüpfte daran allerdings die Bedingung, das Thema müsse ein einheitlicher Tarifvertrag sein. Die EVG lehne alle Regelungen ab, die eine Spaltung der Beschäftigten in den Betrieben oder Unternehmen förderten. Sie sei bereit, "dafür auch zu kämpfen".
GDL-Chef Weselsky hatte zuvor seine Kompromissbereitschaft bekräftigt
- wenn auch nicht im zentralen Streitpunkt des Verhandlungsmandats.
Zugleich kritisierte er im "Express", es könne nicht das Interesse des Bundes sein, "dass noch mehr Geld fehlt für Investitionen in Infrastruktur, weil das DB-Management mal eben Unsummen in Tarifauseinandersetzungen verheizt. 200 Millionen Euro wurden bereits jetzt verbraten."
Bahnchef Rüdiger Grube und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stellten am Dienstag ein Investitionsprogramm für die Bahn vor. 28 Milliarden Euro wollen Bund und Bahn von 2015 bis 2019 in die Schieneninfrastruktur investieren. "Das ist eine absolute Rekordsumme", sagte Dobrindt. Der Erhalt des bestehenden Schienennetzes soll dabei Vorrang vor dem Aus- und Neubau haben.
Der Bund unternimmt nach Darstellung des Finanzministeriums zunächst keinen neuen Anlauf für eine Privatisierung der Deutschen Bahn. Im Finanzministerium hieß es, es gebe keine konkreten Pläne für einen Verkauf. Grundsätzlich hält sich der Bund die Privatisierungsoption aber offen.gf
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