BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich drücken bei der europäischen Finanztransaktionssteuer aufs Tempo. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Michel Sapin bekräftigten am Montag in Berlin, dass sie noch vor der Europawahl am 25. Mai ein erstes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen wollten. Zur Eindämmung von Spekulationen planen elf EU-Staaten eine gemeinsame Abgabe auf Finanzgeschäfte.
Zum Zeitplan für den Abbau des französischen Staatsdefizits äußerte sich Sapin nicht eindeutig. Er mahnte lediglich ein Gleichgewicht zwischen der Einhaltung von Verpflichtungen und der notwendigen Stärkung des Wirtschaftswachstums an. Über diese Problematik werde er auch mit der EU und mit Währungskommissar Olli Rehn sprechen.
Frankreichs neuer Finanzminister hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme in der vergangenen Woche das Tempo beim Defizit-Abbau infrage gestellt. Eigentlich hat Frankreich zugesagt, die Schuldengrenze von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Im vergangenen Jahr lag das Staatsdefizit bei 4,3 Prozent. Schäuble sagte zu dem Thema lediglich: "Frankreich kennt seine Verantwortung."/ax/DP/jkr