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Pressestimme: 'Die Welt' zu Wahlrechtsreform/Deutschland

Veröffentlicht am 03.08.2015, 05:35
Aktualisiert 03.08.2015, 05:36
© Reuters.  Pressestimme: 'Die Welt' zu Wahlrechtsreform/Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - 'Die Welt' zu Wahlrechtsreform/Deutschland:

Mehr Transparenz ist in einem Punkt sehr simpel zu schaffen. Die Zweitstimme entscheidet über die Machtverhältnisse im Parlament. Der Name "Zweitstimme" jedoch suggeriert, sie sei weniger wichtig als die Erststimme, die dem Kandidaten im Wahlkreis gilt. Die Begriffe Kandidatenstimme und Parteistimme entsprechen ihren Funktionen viel eher. Auch eine moderate Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr wäre vernünftig. SPD und Grüne wollen ihr nur zustimmen, wenn es mehr "Volksentscheide" auf Bundesebene gibt. Das ist bizarr und bedient einen Populismus, den gerade die Grünen stets der Konkurrenz vorwerfen. Wollen SPD und Grüne wirklich das Volk über Griechenland-Pakete abstimmen lassen? Solche Plebiszite würden das Verfassungsgefüge erschüttern. Das kann niemand wollen. Den vollständigen Kommentar von Daniel Friedrich Sturm lesen Sie unter: welt.

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