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EU-Außenbeauftragter - Beziehungen zu Russland auf einem Tiefpunkt

Veröffentlicht am 05.02.2021, 11:54
Aktualisiert 05.02.2021, 12:00
© Reuters.

Moskau, 05. Feb (Reuters) - Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge auch wegen des Umgangs mit dem inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny auf einem Tiefpunkt. Das habe er russischen Vertretern klargemacht, sagte Borrell am Rande seines Moskau-Besuchs am Freitag. Die Beziehungen seien in den vergangenen Jahren von mangelndem Vertrauen geprägt gewesen, sagte er nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Es sei ein offenes und intensives Gespräch gewesen, in dem er auch die EU-Forderung nach einer Freilassung Nawalnys und einer Untersuchung des Giftanschlags auf den Oppositionspolitiker bekräftigt habe.

Lawrow mahnte, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen könnte unvorhersehbare Konsequenzen haben. Russland und die EU seien in vielen Fragen uneins. Beide Seiten hätten aber Interesse an einem breiteren Dialog in Bereichen bekundet, in denen man sich einig sei.

Nawalny war am Dienstag zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Der prominente Widersacher von Präsident Putin war im Januar direkt nach seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er wegen eines Giftanschlags behandelt worden war. Nawalny hat das Verfahren als politisch motiviert bezeichnet und macht Putin persönlich für den Giftanschlag verantwortlich. Die Regierung weist jede Beteiligung von sich.

Trotz enger Handelsbeziehungen und einer großen Abhängigkeit bei der Energieversorgung haben sich die Beziehungen der EU zu Moskau in den vergangenen Jahren seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 merklich abgekühlt. Zuletzt waren auch weitere Sanktionen im Gespräch.

(Reuters-Büro Moskau; bearbeitet von Christian Götz; redigiert von Hans Seidenstücker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)

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