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Pressestimme: 'Die Welt' zu NSA-Affäre

Veröffentlicht am 22.06.2015, 05:35
Pressestimme: 'Die Welt' zu NSA-Affäre

BERLIN (dpa-AFX) - "Die Welt" (Berlin) zu NSA-Affäre

Angela Merkel steht im Streit über die Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wieder einmal in schlechtem Licht da. Die vom Kanzleramt lancierte Idee, dass ein "Beauftragter" anstelle von Bundestagsabgeordneten die NSA-Spähliste prüfen soll, findet Washington offenbar gar nicht gut. Das muss allerdings auch nicht verwundern. Ein Parlament, das Abgeordnete einer Partei an die Spitze von IT- und Geheimdienstkontrollausschüssen rollieren lässt, die in erklärter Illoyalität zur Bündnis- und Sicherheitspolitik ihres Landes steht, darf sich im Grunde über gar nichts wundern. Das wird sich allerdings so lange nicht ändern, wie Politik- und Parlamentsbetrieb in Deutschland noch immer Züge eines postkommunistischen Transformationslandes tragen.

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