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Verbraucherschützer kritisieren Aufblähung der EEG-Umlage

Veröffentlicht am 21.09.2012, 15:26
UNKEL/BONN (dpa-AFX) - Verbraucherschützer haben die bevorstehende Erhöhung der Umlage zur Förderung des Öko-Stroms scharf kritisiert. Durch Sonderzahlungen an Großbetriebe sei die Abgabe schon heute um etwa 1,5 Cent je Kilowattstunde zu hoch, teilte der Bund der Energieverbraucher am Freitag mit. Den Verbrauchern würden so die strompreissenkenden Wirkungen der erneuerbaren Energien vorenthalten.

Nur ein Teil der Abgaben nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) fördere auch tatsächlich deren Ausbau. Ein ständig wachsender Anteil ginge dagegen an die stromintensive Industrie und verpuffe nutzlos. 'Die Erhöhung der EEG-Umlage geht zum großen Teil auf die gesetzeswidrige Befreiung von Großbetrieben durch die Bundesregierung zurück', erklärte Verbandchef Aribert Peters.

Mitte Oktober werden die Netzbetreiber bekanntgeben, wie viel Verbraucher und Gewerbetreibende 2013 für die Förderung von Öko-Energien zahlen müssen. Branchenexperten erwarten einen Anstieg der Umlage von derzeit 3,6 Cent auf über 5 Cent je Kilowattstunde.

Mit der EEG-Novelle seien in diesem Jahr wesentlich mehr Betriebe von der Umlagenzahlung befreit worden, sagte Peters weiter. Die Zahl habe sich von gut 800 im vergangenen Jahr auf mehr als 2000 erhöht. Folge: Alle übrigen Verbraucher würden nun mit höheren Zahlungen für Großbetriebe über die EEG-Umlage belastet.

Über das Thema Umlagebefreiung für stromintensive Branchen wird auch juristisch gestritten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht, bei dem 166 Beschwerden anhängig sind, wird im Oktober in zwei Eilverfahren entscheiden, ob es bei der Ausnahmeregelung für die stromintensive Branche an gesetzlichen Grundlagen fehlt und ob sie gegen europäisches Recht verstößt./ls/DP/she

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