20. Sep (Reuters) - Die große Koalition hat sich nach Reuters-Informationen auf ein Klimaschutzpaket geeinigt. Ein Eckpunktepapier soll am Freitagnachmittag nach Beratungen des Klimakabinetts vorgestellt werden. Die Bundesregierung will damit sicherstellen, dass Deutschland seine für 2030 gesetzten Klimaschutz-Ziele einhalten kann. Die Bewegung "Fridays for Future" hat weltweit zu Protesten aufgerufen. Auch in Deutschland finden zahlreiche Kundgebungen statt. Es folgen wichtige Entwicklungen:
13.35 Uhr - Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel übt scharfe Kritik am Klimapaket. "Verbot von Ölheizungen, Verteuerung von Heizöl, #Benzin, #Diesel, #Kohle und Erdgas: Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst!", twittert sie.
13.32 Uhr - Beim Klimaschutzpaket der Bundesregierung sollen Stromverbraucher durch eine geringere Umlage für die Erneuerbaren Energien (EEG) entlastet werden. Diese werde "vorsichtig abgesenkt", heißt es in Regierungskreisen. Auch die Pendlerpauschale bei der Steuererklärung werde angehoben. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets werde von 19 auf sieben Prozent verringert. Die Abgabe für Flugtickets solle ab 2020 erhöht werden. Der Betrag sei noch nicht fixiert, aber es laufe wohl auf eine Verdoppelung hinaus. Die Kfz-Steuer für Neufahrzeuge soll sich ab einem Stichtag enger am CO2-Ausstoß orientieren.
13.15 Uhr - Regierungskreisen zufolge kostet das Klimapaket bis 2023 mehr als 50 Milliarden Euro. Trotzdem komme die Koalition ohne Neuverschuldung aus.
13.09 Uhr - Beim CO2-Preis für den Verkehr und Gebäude will die Koalition mit Festpreisen auf niedrigem Niveau einsteigen. Ab Mitte der 20er Jahre sei eine Überführung in das europäische Emissionshandelssystem geplant, heißt es in Koalitionskreisen.
12.50 Uhr - FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagt im TV-Sender Welt, weißer Rauch steige offenbar auf, auch wenn die Details noch nicht bekannt seien. Sie fügt hinzu: "Klar ist, das zeichnet sich leider schon ab, dass es ein Sammelsurium unkoordinierter Einzelmaßnahmen ist." Stattdessen hätte die Koalition ein "einfaches System der CO2-Bepreisung" einführen müssen.
12.35 Uhr - Wie Reuters aus Koalitionskreisen erfährt, sieht die Einigung auch vor, den Austausch von Ölheizungen mit bis zu 40 Prozent der Kosten zu fördern. Ab 2026 soll der Einbau von Ölheizungen ganz verboten werden.
12.25 Uhr - Einer Forsa-Umfrage für RTL (H:RRTL) zufolge wollen 68 Prozent der Bürger wegen der Klimaschutzdebatte ihr Verhalten überdenken. 76 Prozent sprechen sich dafür aus, künftig auf umweltfreundlichere Autos umzusteigen. 74 Prozent der Deutschen plädieren zudem für einen Verzicht auf Kreuzfahrten. Und mit 65 Prozent spricht sich auch eine Mehrheit für einen Verzicht von Flugreisen aus.
12.20 Uhr - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert mehr Nüchternheit in der Debatte. "Die Attacken, die in den vergangenen Wochen gegen das Auto und insbesondere gegen den SUV geritten wurden, sind ein Zeichen einer überhitzten Diskussion", sagt der scheidende VDA-Präsident Bernhard Mattes. "Wir stehen zu den Pariser Klimaschutzzielen, wir wollen die strammen EU-Ziele für 2030 erreichen. Aber wir sind davon überzeugt, dass das nur mit dem modernen Auto geht, nicht ohne das Auto."
12.13 Uhr - Koalitionskreisen zufolge gibt es eine Einigung in den Marathon-Verhandlungen. Sie enthalte eine Art Prüfmechanismus, der für eine Nachsteuerung sorgen solle, wenn der Pfad zu den Klimazielen verlassen werde.
12.00 Uhr - Erste Details sickern durch: Regierungs- und Koalitionskreisen zufolge soll sich der Einstiegspreis für ein CO2-Handelssystem am europäischen Emissionshandel orientieren. Der Preis liegt dort derzeit bei 26,30 Euro.
11.25 Uhr - Audi-Chef Bram Schot fordert zur Umsetzung der Klimaziele mehr Staatshilfen. "Um Elektromobilität alltagstauglich zu machen, müssen Politik und Wirtschaft noch besser zusammenarbeiten", sagt er der "Augsburger Allgemeinen". "Beispielsweise bei der Finanzierung der Ladeinfrastruktur ebenso wie bei Kaufanreizen für Elektroautos wünsche ich mir mehr Unterstützung."
10.43 Uhr - Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser spricht von einem unwürdigen Schauspiel. "Die Länge der Verhandlungen soll offenbar über ihre Substanzlosigkeit hinwegtäuschen." Ein unkonkretes Eckpunktepapier lasse sich nicht als großer Wurf verkaufen. Schon im November 2016 habe die Regierung beschlossen, wie viel CO2 in Bereichen wie Verkehr, Energiewirtschaft oder Gebäudewärme bis 2030 eingespart werden müsse. "Wenn fast drei Jahre später noch immer kein Plan vorliegt, mit welchen gesetzlichen Verpflichtungen diese Ziele sicher erreicht werden, dann zeigt die große Koalition damit, dass sie die Herausforderungen im Klimaschutz überfordert."
09.00 Uhr - Der britische Billigfluganbieter Easyjet EZJ.L sieht sich durch die deutschen Klimaschutzpläne mit einer möglichen Erhöhung der Luftverkehrsteuer benachteiligt. "Die Pläne sind für mich eher Protektionismus, um bestimmte Geschäftsmodelle einiger Fluggesellschaften zu verteidigen. Bei der Verringerung der CO2-Emissionen helfen sie nicht", sagt Easyjet-Europachef Thomas Haagensen der "FAZ". "Die Pläne ergeben Sinn, wenn man Anbieter mit Drehkreuzen im Inland verschonen möchte."
08.45 Uhr - Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung beim Klimaschutz einen großen Wurf. "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagt Habeck bei RTL/n-tv. Bisher ließen die Vorschläge alles beim Alten. "Nur obendrauf kommt noch ein erneuerbares Overlay sozusagen, wie so eine Sahnehaube auf dem Kaffee. Das reicht natürlich nicht."
08.40 Uhr - Die Einzelhandelsbranche setzt sich für eine CO2-Bepreisung ein. Der Handel mit CO2-Zertifikaten müsse an die Stelle der bisherigen Finanzierung der Energiewende durch Steuern und Abgaben treten, erklärt der Handelsverband HDE. "Wir unterstützen den vollständigen Umstieg auf regenerative Energien, ohne den die Klimaschutzziele nicht zu erreichen sind."
08.25 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Mitglieder des Koalitionsausschusses wollen bei einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr über ihre Beschlüsse zum Klimaschutz informieren. Dies teilt das Bundespresseamt mit. Zuvor werde um 13.00 Uhr das Klimakabinett tagen.
08.17 Uhr - In den Monaten April bis Juni wurde fast die Hälfte des Stroms in Deutschland aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Sonne und Wasser erzeugt. Im zweiten Quartal seien 56 Milliarden Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und in das Stromnetz eingespeist worden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Nach vorläufigen Ergebnissen sei das ein Anstieg um 6,3 Prozent gegenüber dem zweiten Quartal 2018. Der Anteil erneuerbarer Energien an der insgesamt eingespeisten Strommenge sei dadurch von 41 Prozent auf 46 Prozent gestiegen.
08.13 Uhr - CDU-Fraktionsvize Andreas Jung sieht Fortschritte im Ringen der großen Koalition um eine Einigung auf einen CO2-Preis auf Sprit oder Heizöl. "Man hat eine Annäherung", sagt er im "ARD-Morgenmagazin" zu den laufenden Verhandlungen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt. "Wir sind auf der Zielgeraden." Man wolle mit einem moderaten Preis einsteigen und diesen dann allmählich steigern.
08.12 Uhr - "Fridays-For-Future"-Sprecherin Leonie Bremer wirft der Bundesregierung vor, beim Klimaschutz halbherzig zu sein. Sie rechne fest damit, dass das Maßnahmenpaket der großen Koalition nicht ausreichen werde, sagt sie im "SWR". Die Klimaziele, die die Bundesregierung sich gesteckt habe, stimmten nicht mit denen überein, die im Pariser Klimaschutzabkommen stünden. Personen seien nötig, die durchgriffen, Entscheidungen träfen und sich nicht aus der Verantwortung zögen.
08.08 Uhr - Aus der Koalition heißt es, der Beginn der Sitzung des Klimakabinetts werde um zwei Stunden auf 13.00 Uhr verschoben. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauerten noch an. Seit Donnerstagabend beraten dort die Spitzen von CDU, CSU und SPD über ein Maßnahmenpaket für den Klimaschutz.
07.25 Uhr - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlich, dass die große Koalition das Klimaschutzpaket auf den Weg bringt. "Es kann uns heute der große Wurf gelingen. Da bin ich optimistisch", sagt Klingbeil im Deutschlandfunk. Nach allem, was er von den Verhandlungen höre, seien die Gespräche konstruktiv und alle Beteiligten guter Dinge. Dass die am Vorabend begonnenen Gespräche am Freitagmorgen immer noch andauerten sei nicht problematisch. Schließlich seien es schwierige Entscheidungen und am Ende solle es ein Gesamtpaket geben, dass für die große Koalition stehe.
05.00 Uhr - Die Protestaktionen der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" starten in Australien. Tausende Studenten demonstrieren in Sydney, Melbourne, Brisbane aber auch im Outback wie Alice Springs. "Wir haben es nicht entzündet, aber wir versuchen zu löschen" lautet ein Plakat, das ein Student in Sydney in die Höhe hält. In insgesamt 150 Ländern sind Demonstrationen geplant. Die Initiatorin Greta Thunberg wird in New York einen Protestzug anführen. In Thailand stürmten 200 junge Leute in das Umweltministerium und simulierten zu sterben, in Anlehnung an das Klima. In China wurden keine Demonstrationen genehmigt. Eine Klimaaktivistin kündigt trotzdem Aktionen an. "Die chinesische Jugend hat ihre eigenen Methoden."