FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Vereinbarung von 23 EU-Ländern zur stärkeren Haushaltskontrolle stoßen bei Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer auf ein positives Echo. 'Die Regierungschefs des Euroraums haben aus politischer Sicht in der Tat einiges erreicht', schreibt Krämer in einer Studie vom Freitag. Aus Sicht der Anleger blieben aber noch wichtige Fragen offen. 'Der Höhepunkt der Staatsschuldenkrise liegt noch nicht hinter uns.'
Zum einen stellt sich laut Krämer die Frage, ob die vereinbarten automatischen Sanktionen bei Haushaltsverstößen tatsächlich wirken. Zum anderen seien die konkreten Konsequenzen ungewiss, falls Länder die zu installierenden Schuldenbremsen verletzen. Die Gipfel-Beschlüsse sehen zwar vor, dass der Europäische Gerichtshof die Schuldenbremsen auf korrekte Umsetzung in nationales Recht, nicht aber deren Einhaltung prüfen darf.
Darüber hinaus bezweifelt Krämer, ob die Beschlüsse angesichts des mittlerweile sehr hohen Misstrauens auf Anlegerseite ausreichen. Er lenkt den Blick auf schärfere Maßnahmen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten bei Haushaltsfragen, etwa in Form einer 'unabhängigen Haushaltsaufsicht'. Trotzdem sieht Krämer eine gute Chance, dass die Beschlüsse die Ratingagentur Standard & Poor's besänftigen könnten: Die endgültige Entscheidung über mögliche Bonitätsabstufungen könnte demnach aufgeschoben werden, um die weitere Entwicklung abzuwarten./bgf/hbr
Zum einen stellt sich laut Krämer die Frage, ob die vereinbarten automatischen Sanktionen bei Haushaltsverstößen tatsächlich wirken. Zum anderen seien die konkreten Konsequenzen ungewiss, falls Länder die zu installierenden Schuldenbremsen verletzen. Die Gipfel-Beschlüsse sehen zwar vor, dass der Europäische Gerichtshof die Schuldenbremsen auf korrekte Umsetzung in nationales Recht, nicht aber deren Einhaltung prüfen darf.
Darüber hinaus bezweifelt Krämer, ob die Beschlüsse angesichts des mittlerweile sehr hohen Misstrauens auf Anlegerseite ausreichen. Er lenkt den Blick auf schärfere Maßnahmen wie die Abgabe von Souveränitätsrechten bei Haushaltsfragen, etwa in Form einer 'unabhängigen Haushaltsaufsicht'. Trotzdem sieht Krämer eine gute Chance, dass die Beschlüsse die Ratingagentur Standard & Poor's besänftigen könnten: Die endgültige Entscheidung über mögliche Bonitätsabstufungen könnte demnach aufgeschoben werden, um die weitere Entwicklung abzuwarten./bgf/hbr