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Linke bereitet 'heißen Herbst der Proteste' wegen Energiepreisen vor

Veröffentlicht am 11.07.2022, 14:17
Aktualisiert 11.07.2022, 14:30
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der hohen Energiepreise bereitet sich die Linke nach den Worten von Parteichefin Janine Wissler auf einen "heißen Herbst der Proteste" vor. Es sei dringend notwendig, "jetzt gesellschaftlich Druck zu machen, um eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen hinzubekommen und dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht auf der Mehrheit der Menschen, auf deren Kosten abgewälzt wird", sagte die Bundesvorsitzende am Montag in Berlin.

Der Parteivorstand legte einen Forderungskatalog gegen die Energiekrise vor. Dazu zählen ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen und ein Verbot von Inlandsflügen, um Treibstoff zu sparen. Auch der Einbau von Gas- und Ölheizungen soll nach dem Willen der Partei sofort verboten werden. Stattdessen soll der Staat mit einem Milliardenprogramm bei der Sanierung von Wohnungen und beim Einbau von Wärmepumpen helfen.

Jeder soll nach dem Willen der Linken die Bahncard 50 für ein Jahr gratis bekommen. Das Neun-Euro-Ticket solle bis zum Jahresende verlängert und dann durch ein Angebot für einen Euro pro Tag ersetzt werden, sagte Wissler. Ein Nationaler Industrieplan soll Vorgaben für das Energiesparen in Unternehmen machen. Den Ausbau der erneuerbaren Energien will die Linke beschleunigen, indem ältere Anlagen durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden, das sogenannte Repowering. Das benötige weniger Planungsvorlauf, sagte Wissler.

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