BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der Investitionsbank Berlin, Ulrich Kissing, verliert überraschend seinen Posten. Die Vorstände der landeseigenen Förderbank hätten über mehrere Jahre hinweg keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, sagte Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU). Der Verwaltungsrat habe den 56-Jährigen deshalb am Freitag mit sofortiger Wirkung abberufen.
"Das ist eine schwerwiegende Pflichtverletzung, die das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Herrn Kissing nicht mehr hat bestehen lassen", sagte Yzer als Vorsitzende des Kontrollgremiums. Das Vertrauen in den Chef der landeseigenen Förderbank sei auch daran zerbrochen, dass er den Verwaltungsrat nicht pflichtgemäß informiert habe.
Der Rat habe einstimmig entschieden. Grundlage sei eine Sonderprüfung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte in den vergangenen Tagen. Fragen ließ Yzer nach ihrer kurzen Stellungnahme nicht zu.
Kissing war 2009 zur IBB gekommen. Im Jahr 2012 verdiente er laut Geschäftsbericht 526 000 Euro. Er zählt damit zu den Spitzenverdienern in den landeseigenen Unternehmen.
Der "Berliner Morgenpost" sagte Kissing, er prüfe, gegen seine Kündigung rechtlich vorzugehen. Als er 2009 in die IBB gekommen sei, habe er die Praxis, dass keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, vorgefunden. "Ich habe das Verfahren angestoßen, das bei der Deutschen Rentenversicherung zu prüfen", sagte er. Wegen des Rechtsstreites habe die IBB auch Rückstellungen für die eventuell zu zahlenden Sozialabgaben gebildet. Er selbst habe Anfang des Jahres seinen persönlichen Anteil von rund 25 000 Euro für seine gesamte Amtszeit beglichen.
Auch nach Informationen der "Berliner Morgenpost" (Online) war es auch unter Kissings Vorgänger Dieter Puchta Brauch in der IBB, dass der Vorstand ähnlich wie Vorstände in Aktiengesellschaften keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben. Kissing habe dazu auch einen Prozess am Sozialgericht geführt. Allein in seinem Fall liege der Schaden für die Deutsche Rentenversicherung im niedrigen sechsstelligen Bereich. Über den bevorstehenden Rauswurf hatten zuerst die Zeitungen "Bild" und "B.Z." (Freitag) berichtet.
Weil Co-Vorstand Frank Schneider die Bank Ende April verlässt und sein Posten erst im Juli wieder besetzt wieder, sucht Yzer nun eine Interimslösung. "Entscheidend ist, dass wir die IBB als Förderbank des Landes als wichtige Institution der Wirtschaft, der Wohnungsbauförderung und der öffentlichen Finanzierung jederzeit schlagkräftig halten", sagte die Senatorin.e