MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trägt das zweite Griechenland-Rettungspaket nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer mit - trotz Friedrichs Plädoyer für einen Austritt des Landes aus der Eurozone. 'Der Bundesinnenminister wird heute zustimmen', sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf die Abstimmung am Nachmittag im Bundestag.
Seehofer ging inhaltlich auf Distanz zu Friedrichs Vorstoß. Es gelte der Beschluss des CSU-Parteitags, wonach als letzte Möglichkeit auch der Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Erwägung gezogen werden könne. 'Aber das ist ein Schritt der griechischen Regierung und nicht eine Entscheidung hier in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt - und dabei bleiben wir auch', betonte Seehofer. Er fügte hinzu: 'Das ist aber heute nicht relevant, weil das derzeit nicht ansteht.' Auf die Frage, warum jetzt ausgerechnet CSU-Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone redeten, sagte der Parteichef: 'Diejenigen, die darüber reden, waren am Samstag im Präsidium nicht da.'
Für den Fall, dass eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM nötig werden und auf die Tagesordnung kommen sollte, stellte Seehofer erneut einen CSU-Sonderparteitag in Aussicht. 'Im Fall der Fälle' werde seine Partei wohl ein solches Treffen abhalten.
Friedrich hatte Griechenland als erstes Mitglied der Bundesregierung zu einem Austritt aus der Eurozone geraten. Dem 'Spiegel' sagte er: 'Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.' Er rede nicht davon, 'Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können'./ctt/DP/hbr
Seehofer ging inhaltlich auf Distanz zu Friedrichs Vorstoß. Es gelte der Beschluss des CSU-Parteitags, wonach als letzte Möglichkeit auch der Austritt Griechenlands aus der Eurozone in Erwägung gezogen werden könne. 'Aber das ist ein Schritt der griechischen Regierung und nicht eine Entscheidung hier in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt - und dabei bleiben wir auch', betonte Seehofer. Er fügte hinzu: 'Das ist aber heute nicht relevant, weil das derzeit nicht ansteht.' Auf die Frage, warum jetzt ausgerechnet CSU-Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone redeten, sagte der Parteichef: 'Diejenigen, die darüber reden, waren am Samstag im Präsidium nicht da.'
Für den Fall, dass eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM nötig werden und auf die Tagesordnung kommen sollte, stellte Seehofer erneut einen CSU-Sonderparteitag in Aussicht. 'Im Fall der Fälle' werde seine Partei wohl ein solches Treffen abhalten.
Friedrich hatte Griechenland als erstes Mitglied der Bundesregierung zu einem Austritt aus der Eurozone geraten. Dem 'Spiegel' sagte er: 'Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.' Er rede nicht davon, 'Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können'./ctt/DP/hbr