Bei der am 29.09.2023 anstehenden Parlamentswahl in Österreich könnte die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) zum ersten Mal seit der Nachkriegszeit die Regierungsführung übernehmen.
Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ mit 27-29% an der Spitze, knapp drei Prozentpunkte vor der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) folgt mit etwa 21%.
Die österreichischen Wähler zeigen sich besorgt über steigende Lebenshaltungskosten, verschärfte Einwanderungsregeln und Sicherheitsfragen. Besonders der kürzlich vereitelte Anschlag auf ein Taylor Swift-Konzert in Wien hat die Gemüter bewegt.
Die FPÖ, bekannt für ihre islamkritische Haltung, wirbt mit einer "Österreich zuerst"-Agenda und fordert eine "Remigration", insbesondere von Gesetzesbrechern. Auch die eher liberale SPÖ plädiert für eine Umverteilung von Asylbewerbern, um die Belastung für Österreich zu reduzieren.
Wirtschaftlich steht das Land vor Herausforderungen: Die Inflationsrate liegt seit fast zwei Jahren über dem EU-Durchschnitt, während das Wirtschaftswachstum hinterherhinkt. Zudem wird die starke Abhängigkeit von russischem Gas zunehmend kritisch gesehen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl, ein vehementer EU-Kritiker und Verbündeter des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, sorgt mit seiner Ukraine-kritischen Haltung und der wahrgenommenen Nähe zu Russland für Kontroversen. Andere österreichische Spitzenpolitiker haben bereits erklärt, nicht unter seiner Führung arbeiten zu wollen.
Sollte die FPÖ die Wahl gewinnen, wird sie einen Koalitionspartner benötigen. Die ÖVP erscheint hierbei als einzige realistische Option. Alternativ könnte die ÖVP selbst zum Zünglein an der Waage werden und entweder mit der FPÖ koalieren oder Österreichs erste Dreierkoalition, möglicherweise mit der SPÖ und einer weiteren Partei wie den liberalen NEOS oder den Grünen, bilden.
Die Regierungsbildung wird maßgeblichen Einfluss auf zentrale Politikbereiche wie Einwanderung, Steuerpolitik und die Energiestrategie haben, insbesondere hinsichtlich der Abkehr von russischem Gas.
Am Wahltag schließen die Wahllokale um 17:00 Uhr (15:00 GMT). Erste Hochrechnungen werden kurz danach erwartet, die endgültigen Ergebnisse (ohne Briefwahlstimmen) liegen in der Regel noch am selben Abend vor.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemals bei den Grünen, wird traditionell die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Allerdings hat Van der Bellen in der Vergangenheit Vorbehalte gegenüber der FPÖ und Kickl geäußert.
Die Ausarbeitung eines detaillierten Koalitionsabkommens dürfte etwa zwei Monate in Anspruch nehmen. Erst dann werden die Inhalte und die neue Regierung der Öffentlichkeit präsentiert.
Reuters hat zu diesem Artikel beigetragen.
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