(Zahlenangaben berichtigt: Im ersten Satz 32,94 MRD (nicht 33,2 MRD). Im zweiten Satz 14,14 MRD (nicht 14,4 MRD))
Berlin, 01. Okt (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium rechnet in seiner Planung mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von 32,94 Milliarden Euro in den fünf Jahren bis 2023 aus. Davon sollen 14,14 Milliarden Euro aus dem bisherigen europäischen Handel mit CO2-Verschmutzungszertifikaten aus Energie und Industrie kommen, heißt es in einer Vorlage zur Finanzierung des Klimaschutzprogramm 2030, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen soll und die Reuters vorliegt. 18,8 Milliarden Euro erwartet das Finanzministerium aus dem ab 2021 geplanten CO2-Preis auf die Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Einnahmen würden steigen, wenn etwa der Einstiegspreis für 2021 mehr als die bisher zwischen Union und SPD vereinbarten zehn Euro pro Tonne CO2 betragen sollte.
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen ab 2022 die Hauptfinanzierung der geplanten klimapolitischen Maßnahmen übernehmen. Es fehlen aber Informationen etwa für Einnahmen aus einer höheren Flugticketabgabe oder einer umgestalteten Kfz-Steuer. "Der Bundeshaushalt 2020 kommt ... weiterhin ohne neue Schulden aus", heißt es in dem Papier zu den Planungen. Eine Festlegung für die Folgejahre gibt es nicht.
Bei den Ausgabeblöcken soll 2023 mit 4,1 Milliarden Euro am meisten Geld in Fördermaßnahmen im Gebäudebereich fließen. Für den Sektor Verkehr sollen die Ausgaben am Ende des fünfjährigen Planungszeitraums auf 3,5 Milliarden Euro jährlich steigen - etwa für Kaufprämien für E-Autos. Für die Absenkung etwa der Stromsteuer sind 2023 dagegen nur 968 Millionen Euro vorgesehen, für zusätzliche Klimaforschung 180 Millionen Euro.