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VIRUS-TICKER-CDU-Experte - Auch 2022 Aussetzung der Schuldenbremse nötig

Veröffentlicht am 26.02.2021, 02:22
Aktualisiert 26.02.2021, 02:24
© Reuters.

26. Feb (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

02.15 Uhr - Wegen der Coronapandemie hält CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg die erneute Aussetzung der Schuldenbremse 2022 für notwendig. "Weil die enorme Lücke, die pandemiebedingt zwischen gesunkenen Steuereinnahmen und erhöhten Ausgaben entstanden ist, anders als durch noch mehr Neuverschuldung nicht zu schließen ist", erklärt er der "Rheinischen Post" laut Vorabbericht.

01.20 Uhr - In Südkorea startet das landesweite Impfprogramm. Verabreicht wird zunächst der Impfstoff von AstraZeneca AZN.L an Mitarbeiter von Pflegeheimen. Ab Samstag sollen dann insgesamt 117.000 Dosen des Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N /BioNTech 22UAy.DE -Stoffes dem medizinischen Personal in Covid-Zentren gegeben werden.

01.00 Uhr - Die tschechische Regierung fordert angesichts steigender Fallzahlen eine "radikale" Einschränkung der Mobilität der Bürger. Diese müsse mindestens drei Wochen lang durchgesetzt werden, sagt Ministerpräsident Andrej Babis. Seine Minderheitsregierung braucht heute die Unterstützung des Parlaments, um den Notstand verlängern zu können - die juristische Grundlage für Einschränkungen. Tschechien wies in den vergangenen Tagen laut der Statistikwebsite Our World in Data die weltweit höchste Infektionsrate pro Kopf auf.

00.30 Uhr - Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will die Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol aufrecht halten und weist damit die Kritik der EU-Kommission an den Maßnahmen zurück. "Wenn die Kommission etwas für die Region tun will, würden wir uns über zusätzliche Impfdosen aus Brüssel freuen", erklärt Söder dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund habe Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten erklärt und hier sei auch die Gefahr einer Verbreitung der Virusmutationen besonders hoch.

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