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VIRUS-TICKER-Kanzleramtschef Braun verteidigt Lockdown über Ostern

Veröffentlicht am 23.03.2021, 08:29
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23. Mrz (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:

08.18 Uhr - Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt den Beschluss von Bund und Ländern zu schärferen Corona-Beschränkungen über Ostern. Es sei besser, die privaten Kontakte für diese überschaubare Zeit von fünf Tagen deutlich zu reduzieren, sagt der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" bei RTL/ntv. "Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten." Es sei zudem richtig, keine neuen Lockerungen beschlossen zu haben. "Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle. Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich."

08.08 Uhr - Die Autohändler kritisieren die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns und warnen vor dem Aus für viele Betriebe in der Branche. "Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen", sagt Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel", ergänzt er. "Wenn die Autohäuser also praktisch nichts zum Infektionsgeschehen beitragen, wie soll ihre Schließung dann bei der Eindämmung des Virus helfen? Und mit welcher Rechtfertigung soll den Unternehmen ein derartiges Opfer aufgezwungen werden", gibt Karpinski zu bedenken.

08.05 Uhr - Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisiert die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. "Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor", sagte Famab-Experte Jörn Huber. "Und unsere Produkte und Dienstleistungen lassen sich nun mal nicht zwischen zwei MPKs planen oder gar umsetzen." Die Branche brauche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Zudem müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel in dem Wirtschaftszweig ankämen.

07.58 Uhr - Die Immobilienwirtschaft fordert eine rasche Auszahlung von zusätzlichen Corona-Hilfen. In wenigen Sätzen am Ende des Bund-Länder-Beschlusses seien "vage zusätzliche Hilfsprogramme erwähnt. Diese müssen nun zügig konkret ausgestaltet und unbürokratisch ausgezahlt werden", sagt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisiert zugleich die Gipfel-Debatte über die Reiserückkehrer. "Wie kann man stundenlang über Mallorca reden, wenn im Handel und in der Hotel-Branche täglich Existenzen zerstört werden", sagt Mattner. "Statt alternative Strategien zu erörtern, wie sie in vielen Staaten der Welt erfolgreich gefahren werden, wurde über den Nebenkriegsschauplatz Mallorca heftig gestritten."

07.50 Uhr - Laut Handwerksverband ZDH bietet rund die Hälfte der Betriebe ihren Beschäftigten bereits Corona-Tests an oder plant dies zumindest zeitnah. "Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern fehlenden Test-Kits", so der Verband. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer warnt angesichts des erneut verlängerten Lockdowns, ein breitflächiger Kollaps der Firmen werde immer wahrscheinlicher. "Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können."

07.48 Uhr - Die Commerzbank CBKG.DE senkt nach der Rückkehr zum harten Lockdown ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr von 4,5 auf 3,5 Prozent. "Für unsere Konjunkturprognose hatten wir bisher unterstellt, dass es ab April zu nennenswerten und nicht nur symbolischen Lockerungen kommt", sagte Chefvolkswirt Jörg Krämer. "Nach den Beschlüssen von heute Nacht ist diese Annahme unrealistisch geworden." Nunmehr sei davon auszugehen, dass der Lockdown in der gegenwärtigen oder leicht abgeschwächten Form bis Ende Mai in Kraft bleibe. "Auf die ganze Volkswirtschaft umgerechnet senkt der harte Lockdown während seiner Gültigkeit das Bruttoinlandsprodukt für sich genommen um vier Prozent", sagte Krämer. "Das entspricht pro Monat einem wirtschaftlichen Schaden von gut zehn Milliarden Euro."

07.46 Uhr - Eine Medikamenten-Kombination ist laut neuen Studiendaten des Schweizer Pharmakonzerns Roche (SIX:RO) ROG.S gegen das Coronavirus wirksam. Ein Antikörper-Cocktail aus Casirivimab und Imdevimab habe Krankenhaus-Einweisungen und Todesfälle um rund 70 Prozent reduziert, teilte Roche mit. Zudem habe die von Regeneron REGN.O entwickelte Therapie zu einer Verkürzung der Dauer der Symptome um vier Tage geführt. Die Studienergebnisse würden der US-Gesundheitsbehörde FDA sowie der Europäische Arzneimittelagentur EMA vorgelegt.

07.15 Uhr - Die Reisebranche zeigt sich erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutsche Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädiert zugleich dafür, auch Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies "gesundheitlich vertretbar" sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein "intelligentes Testverfahren" nötig.

05.00 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Dienstag 7485 Neuinfektionen. Das sind 2005 Fälle mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 108,1 nach 107,3 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. 250 weitere Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden in Verbindung mit Covid-19 gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 74.964. Insgesamt wurden bislang mehr als 2,674 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet.

3.22 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt vor einem generellen EU-Exportverbot für Impfstoffe. Es sei richtig gewesen, dass sich die EU einen Überblick verschafft habe, wohin Impfstoffe exportiert würden. Man werde "in verantwortungsvoller Weise entscheiden", wie man weiter verfahre, sagt Merkel mit Hinweis darauf, dass die EU anders als andere Regionen Impfstoffe exportiere. "Man muss vorsichtig sein, generelle Exportverbote zu verhängen."

03.15 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht von "fünf Tagen harter Lockdown über Ostern". Der Lebensmittelhandel im engeren Sinne werde am Ostersamstag geöffnet. "Unternehmen sollen nicht produzieren, zur Arbeit darf nur gehen, wer absolut systemrelevant ist. Das öffentliche Leben in Deutschland und die direkten zwischenmenschlichen Kontakte sollen auf das absolute Mindestmaß zurückgefahren werden. Eine kurze aber konsequente Phase des Stillstands kann dazu führen, die Dynamik der Infektionswelle zu brechen und zu dämpfen."

3.00 Uhr - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnet die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern als "schwere Geburt", bei der man aber eine "klare Linie" gefunden habe. "Das Team Vorsicht hat sich insgesamt durchgesetzt, bei allen", betont der CSU-Chef. "Wir wissen, dass Corona bleischwer über dem Land liegt." Man habe es jetzt in der Hand, die dritte Welle kürzer werden zu lassen.

2.56 Uhr - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sieht einen "Paradigmenwechsel" in der Pandemie-Bekämpfung. Bund und Länder hätten bei ihren Beratungen nicht sofort an Verschärfungen gedacht, sagt der SPD-Politiker. Zudem greife die Impfstrategie immer besser. Zusätzlich fahre man eine "aggressive Teststrategie". Müller fordert Firmen auf, verstärkt Mitarbeiter zu testen. "Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen."

02.49 Uhr - Bund und Länder verständigen sich auf einen verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. Der Gründonnerstag und der Samstag würden einmalig als Ruhetage definiert, kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel an. An dem Samstag dürften nur Lebensmittelgeschäfte im engeren Sinne öffnen. An diesen fünf Tagen würden weitgehende Kontaktbeschränkungen und ein Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum gelten.

2.45 Uhr Kanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland in einer "sehr, sehr ernsten Lage" angesichts der Ausbreitung der Virus-Varianten und steigender Infektionszahlen. Die entscheidenden Begriffe seien "Vorsicht und Flexibilität, sagt Merkel nach Abschluss der Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

2.33 Uhr - Bund und Länder beenden ihre Corona-Beratungen nach gut elf Stunden. Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller treten in Kürze im Kanzleramt vor die Presse.

1.30 Uhr - Die Fluggesellschaften sollen künftig alle Urlaubsrückkehrer vor dem Rückflug testen. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Abschlussrunde bei den Bund-Länder-Beratungen hervor. Insbesondere bei beliebten Urlaubszielen sei damit zu rechnen, dass Urlauber aus zahlreichen Ländern zusammentreffen und sich Covid-19 Varianten leicht verbreiten können, heißt es. Deshalb "erwarten Bund und Länder von allen Fluglinien sowohl konsequente Tests von Crews und Passagieren vor dem Rückflug und keine weitere Ausweitung der Flüge während der Osterferien", wird betont. Zudem soll das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass eine generelle Testpflicht vor Abflug zur Einreisevoraussetzung bei Flügen nach Deutschland eingeführt wird.

01.27 Uhr - Der neue Entwurf sieht auch zusätzliche Unternehmenshilfen vor. "Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln", heißt es darin.

1.23 Uhr - Bund und Länder wollen die sogenannte Notbremse bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 verschärfen. In Landkreisen sollen neben der Rücknahme von Öffnungsschritten zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden können. Dazu zählen laut einem Reuters vorliegenden Entwurf für die Schlussabtimmung der Ministerpräsidenten und Kanzlerin verschärfte Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eine Tragepflicht medizinischer Masken von Mitfahrern auch im privaten PKW außerhalb des eigenen Hausstandes des Fahrers sowie tagesaktuelle Corona-Tests "in Bereichen, in denen die Einhaltung von Abstandsregeln und konsequente Maskentragung erschwert sind", heißt es.

01.20 Uhr - Dem Reuters vorliegenden neuen Entwurf zufolge wird zudem überlegt, über Ostern keine Präsenz-Gottesdienste zu erlauben. "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen", heißt es in dem Papier.

01.16 Uhr - Die Bund-Länder-Runde erwägt einen verschärften Lockdown von Gründonnerstag bis Ostermontag. "Angesichts der ernsten Infektionsdynamik wollen Bund und Länder die Ostertage nutzen, um durch eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte das exponentielle Wachstum der 3. Welle zu durchbrechen", heißt es in einem Reuters vorliegenden neuen Beschlussentwurf. "Deshalb sollen der 1. April (Gründonnerstag) und der 3. April (Samstag) 2021 zusätzlich einmalig als Ruhetage definiert werden und mit weitgehenden Kontaktbeschränkungen sowie einem Ansammlungsverbot vom 1. bis 5. April verbunden werden ('Erweiterte Ruhezeit zu Ostern')."

00.27 Uhr - Bei den Bund-Länder-Verhandlungen ist jetzt eine Schließung der Geschäfte vom 1. bis zum 5. April im Gespräch. Zusätzlich zu den dann ohnehin anstehenden Osterfeiertagen solle es dann zwei Tage geben, an denen nicht gearbeitet und alles dichtgemacht werden solle, heißt es aus Verhandlungskreisen.

00.02 Uhr - Große US-Fluggesellschaften und Reiseveranstalter fordern von der Regierung einen Fahrplan zur Öffnung des Landes für Reisende aus dem Ausland zum Sommer. Die Zeit für die Weichenstellungen dahin sei jetzt, heißt es in einem Brief an den US-Regierungskoordinator. Die USA haben die meisten Reisen aus Großbritannien, Europa, Brasilien, China und Südafrika in die USA seit 2020 untersagt. Sollte sich die Lage nicht ändern, werde das den US-Reiseverband bis Ende 2021 rund 1,1 Millionen US-Arbeitsplätze kosten. Zudem würden 262 Milliarden Dollar fehlen, die dann nicht in den USA ausgegeben würden.

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