03. Feb (Reuters) - Es folgen aktuelle Entwicklungen rund um die Virus-Pandemie:
08.01 Uhr - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sich noch nicht festlegen, ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wegen der Corona-Krise auch im nächsten Jahr noch ausgesetzt bleiben muss. Jetzt gehe es zunächst darum, sich Klarheit zu verschaffen und verschiedene Optionen zu prüfen, sagt der SPD-Politiker in der ARD. Im März stellt die Bundesregierung die Eckwerte für den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung vor. "Wir werden weniger Einnahmen haben auf Dauer", so Scholz. Die Prognosen aus dem Jahr 2019 - also vor Ausbruch der Krise - hätten keine Gültigkeit mehr. Das mache es schwierig. Wegen der immensen Kosten in der Bekämpfung der Pandemie wurde die Schuldenbremse bereits für 2020 und 2021 außer Kraft gesetzt. Ob dies auch 2022 getan werden sollte, ist politisch umstritten.
07.43 Uhr - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert, dass pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen, die zu Hause leben, der Impfstoff schnellstmöglich zur Verfügung gestellt wird. Das gelte auch für Pflegepersonal in Tagespflegeeinrichtungen und Assistenzkräfte, die Menschen mit Behinderungen begleiten, sagt er im Deutschlandfunk. Sie müssten in die hohe Priorisierung aufgenommen werden.
07.30 Uhr - Der Ticketverkäufer CTS Eventim EVDG.DE will die Teilnahme an Konzerten und Veranstaltungen an eine Corona-Impfung binden. "Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen", sagt Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg der "Wirtschaftswoche". CTS Eventim habe bereits die technischen Voraussetzungen geschaffen. "Wir haben unsere Systeme so eingerichtet, dass sie auch Impfausweise lesen können."
06.45 Uhr - Weltweit haben sich nachweislich mehr als 103,63 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Mehr als 2,24 Millionen Menschen sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben, seit im Dezember 2019 die ersten Ansteckungsfälle im chinesischen Wuhan bekanntgeworden sind. Die meisten Infektionen weisen die USA, Indien, Brasilien, Russland und Großbritannien auf.
06.30 Uhr - In den USA steigt die Zahl der Infektionen binnen 24 Stunden um mindestens 114.781 auf mehr als 26,5 Millionen. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Die Zahl der Todesfälle in Zusammenhang mit dem Coronavirus steigt um mindestens 3624 auf 447.246. Die USA sind das mit Abstand am stärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.
05.25 Uhr - Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 9705 Neuinfektionen. Damit haben sich in Deutschland 2.237.790 Menschen mit dem Virus angesteckt. Die Zahl der Menschen, die nach einer Infektion gestorben sind, erhöht sich demnach um 975 auf 58.956. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 82,9.
04.16 Uhr - Der Chef der Handelskette Kik, Patrick Zahn, kritisiert bei den Corona-Maßnahmen der Regierung insbesondere das Herunterfahren des Handels und der Gastronomie. "Mit dieser pauschalen Maßnahme wird eine ganze Branche zum Schafott geführt", sagt Kik-Chef Patrick Zahn dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es sei schon erstaunlich, "mit welcher Leichtigkeit der Handel vernichtet wird – obwohl wir mit unserer Wirtschaftskraft und den Hunderttausenden von Mitarbeitern eine der stärksten Branchen in Deutschland sind." Er fordert wenn dann einen harten, kurzen Lockdown "und nicht diese Salamitaktik über Wochen". Der entscheidende Punkt sei nicht der Handel selbst, sondern der Weg zum Einkaufen, beispielsweise über öffentliche Verkehrsmittel. "Aber dafür hätte man längst Lösungen finden können", mahnt der Unternehmer.
04.02 Uhr - Die mexikanische Gesundheitsbehörde genehmigt den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zur Notfallanwendung. Dies gibt der stellvertretende mexikanische Gesundheitsminister Hugo Lopez-Gatell auf einer Pressekonferenz bekannt.
02.57 Uhr - Die neuseeländische Arzneimittelbehörde Medsafe erteilt dem Corona-Impfstoff aus dem Hause Pfizer (NYSE:PFE) PFE.N /BioNTech 22UAy.DE eine vorläufige Zulassung. "Die vorläufige Zulassung des Impfstoffs ist ein positiver Schritt im Kampf gegen Covid-19", sagt Regierungschefin Jacinda Ardern. Die Impf-Einheiten werden voraussichtlich Ende des ersten Quartals in Neuseeland eintreffen.
02.38 Uhr - SPD-Chefin Saskia Esken fordert angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringem Einkommen. "Geringverdiener haben es in der Corona-Zeit ganz besonders schwer, daher ist der Kinderbonus, der Familien in diesen schwierigen Zeiten entlastet und das Armutsrisiko von Kindern verringert, genau das, was wir brauchen", sagt die SPD-Vorsitzende der "Rheinischen Zeitung" (Mittwochausgabe) vor dem heutigen Koalitionsausschuss. Man habe mit dieser Bonuszahlung für Familien im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen gemacht.
00.45 Uhr - Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD ruft der CDU/CSU-Fraktionsvizevorsitzende Carsten Linnemann die Sozialdemokraten auf, ihren Widerstand gegen zusätzliche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Corona-Krise aufzugeben. "Die bessere steuerliche Verrechnung der aktuellen Verluste wegen Corona mit Gewinnen aus den Vorjahren, wäre der einfachste und schnellste Weg, um im Kern gesunden Unternehmen durch die Krise zu helfen", sagt Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwoch). Er forderte, dass die SPD ihr Veto bei der Verlustverrechnung endlich aufgebe. Mit der Verlustverrechnung bekämen die Unternehmen schnell und gezielt Liquidität. "Nicht aus den Taschen von anderen, sondern aus dem, was sie selbst erwirtschaftet haben und in Zukunft wieder erwirtschaften werden", betont der Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union.