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Union und SPD wollen schnelle Einigung über Wirtschaftspolitik

Veröffentlicht am 29.10.2013, 15:47
BERLIN (dpa-AFX) - Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich schon in der kommenden Woche auf Schwerpunkte der künftigen Wirtschaftspolitik einigen. Das kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe, die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am Dienstag zum Auftakt der Verhandlungen in Berlin an. 'Wir haben einen sehr ambitionierten Zeitplan', sagte sie. Bereits am nächsten Dienstag (5. November) wolle die Steuerungsgruppe Ergebnisse sehen.

Zum von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn meinte Aigner: 'Wir sind da verhandlungsbereit. Wir wollen, dass die Menschen von einer Vollzeitarbeit auch leben können.' Allerdings könne sich Deutschland eine Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht leisten. 'Das wird mit Sicherheit einer der Knackpunkte sein.'

Der Co-Vorsitzende von der SPD, Fraktionsvize Hubertus Heil, betonte, beim Mindestlohn gebe es keinen Verhandlungsspielraum: 'Ich glaube, dass die Union weiß, dass es ohne einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn eine große Koalition nicht geben wird.' Die SPD wolle die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken sowie für mehr Investitionen sorgen. Der Mindestlohn wird zentral in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales zwischen Union und SPD verhandelt.

Der amtierende Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), erklärte, die Union wolle die erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik fortsetzen: 'Es gibt einen Koalitionswechsel, aber keinen grundlegenden Politikwechsel.'/tb/DP/jha

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