BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reform der Erbschaftsteuer sorgt weiter für Streit. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte den Koalitionskompromiss am Dienstag als nicht ausreichend. Der Linken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht die vorgesehene Begünstigung von Firmenerben hingegen zu weit. In Wirklichkeit gehe es gar nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Das ist lediglich ein schlechtes Feigenblatt, um die Schonung großer Vermögen zu kaschieren."
Tags zuvor hatten sich Spitzenvertreter der Koalition nach langer Debatte auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen sieht er noch einmal großzügigere Regeln vor, um Firmenerben von der Erbschaftsteuer zu befreien - vorausgesetzt sie führen den Betrieb weiter und erhalten Arbeitsplätze. DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte jedoch weitere Verbesserungen für die Übertragung von Familienbetrieben. Noch immer werde das Privatvermögen eines Unternehmenserben einbezogen, bemängelte Schweizer. "Damit wird das vererbte Privatvermögen systemwidrig doppelt besteuert." Die Linke warf der Koalition hingegen vor, sie sei vor den Firmenerben eingeknickt. Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern seien fast nirgendwo so niedrig wie in Deutschland, kritisierte Parteichef Bernd Riexinger. In kaum einem anderen Land sei es so einfach, "reich zu werden, wenn Vati den goldenen Löffel abgibt".