Die Umsetzung der von der Bundesregierung in 2019 beschlossenen Blockchain-Strategie zieht sich in die Länge. Dies geht aus der am 21. Juli veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.
Aktivität in vielen Bereichen Von insgesamt 44 geplanten Projekten der Blockchain-Strategie sind inzwischen zwar bis auf drei alle gestartet worden. Nur sechs dieser Projekte konnten bislang bereits abgeschlossen werden.
Zu den wichtigsten bereits umgesetzten Projekten gehören neue Regelungen für Kryptoverwahrer auf Basis der nationalen Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie sowie ein geplantes Gesetz für elektronische Wertpapiere in Form von Security Token. Zudem fanden wie geplant ein Round Table zum Thema Blockchain und Datenschutz sowie ein Follow-up-Workshop statt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen von Unternehmen wurden mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz verbessert.
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