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Ethikkommission von Texas will politische Krypto-Spenden erlauben

Veröffentlicht am 24.10.2021, 15:29
© Reuters.  Ethikkommission von Texas will politische Krypto-Spenden erlauben
BTC/USD
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Die politische Ethikkommission des US-Bundesstaates Texas schlägt eine Gesetzesänderung vor, durch die es Regierungsbeamten und Politikern erlaubt wäre, Spenden in Form von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) annehmen zu dürfen.

Der entsprechende Änderungsvorschlag wurde dem Staatsministerium von Texas vorgelegt, und zielt darauf ab, die Rechtslage um die Annahme von politischen Krypto-Spenden zu klären und zu vereinfachen. Dahingehend heißt es:

„Die neue Vorschrift würde es Politikern, Regierungsbeamten und Abgeordneten erlauben, Kryptowährungen anzunehmen. Dabei wird keine Unterscheidung zwischen Kryptowährungen wie Bitcoin getroffen.“
Demnach würden Krypto-Spenden als Sachleistungen oder Investitionsgüter betrachtet werden, nicht als Bargeldspenden. Wie die Ethikkommission erklärt, würde der Vorschlag damit „die rechtliche Behandlung von Kryptowährungen durch die Bundeswahlkommission (FEC), das US-Finanzamt (IRS) und die US-Börsenaufsicht (SEC) widerspiegeln“.

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