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Portugal: Sparetat für 2015 trotz Proteste verabschiedet

Veröffentlicht am 25.11.2014, 18:59
Portugal: Sparetat für 2015 trotz Proteste verabschiedet

n LISSABON (dpa-AFX) - Im früheren Euro-Krisenland Portugal hat das Parlament ein halbes Jahr nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirms den Sparetat für 2015 verabschiedet. Der Haushalt wurde am Dienstag in Lissabon mit den Stimmen von fast allen Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho gebilligt. Vier Regierungsvertreter stimmten allerdings dagegen. Die linke Opposition votierte geschlossen gegen den Haushalt.

Finanzministerin Maria Luís Albuquerque sagte, die Sanierung müsse trotz aller Kosten und Risiken unbedingt fortgesetzt werden. Vor dem Parlament kam es zu von Gewerkschaften organisierten Protesten.

Das Defizit soll von 4,0 auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgehen. Damit würde man erstmals seit 15 Jahren wieder unter die Drei-Prozent-Marke kommen. Das Ziel liegt jedoch 0,2 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Wert. Gekürzt werden 2015 vor allem die Ausgaben im Bereich der Justiz, die meisten Sanierungs-Maßnahmen der vergangenen Jahre werden unterdessen beibehalten.

Mit einem Hilfspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro hatten die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Portugal 2011 vor dem Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm. Nach drei Rezessionsjahren in Folge erwartet das ärmste Land Westeuropas wieder Wirtschaftswachstum.sl

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