BERLIN (dpa-AFX) - Gegen die erneute Vergrößerung des Euro-Rettungsschirms wird die bayerische CSU/FDP-Koalition im Bundesrat ein Veto einlegen: In Form einer Protokollerklärung soll das Nein der Staatsregierung zu höheren Kreditlinien für den EFSF-Fonds festgehalten werden. Das beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Der Bundesrat kann das Vorhaben ohnehin nicht stoppen.
Staatskanzleichef Maecel Huber (CSU) bekräftigte aber, dass die Staatsregierung zum EFSF und dem künftigen dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM steht. Doch eine Vergrößerung des Rettungsschirms gefährdet nach Einschätzung Bayerns die deutsche Bonität. Die Protokollerklärung wird als elegante Lösung gesehen, einen Koalitionskrach zu vermeiden und dennoch die eigene Position klar zu machen,
Auch Baden-Württemberg kündigte an, einen kritischen Begleitantrag einzubringen. 'Spannend wird es aber erst beim ESM', sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der dpa mit Blick auf den künftigen dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus. Dieser steht aber erst Anfang 2012 zur Abstimmung.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Bundesrat an diesem Freitag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen. Beck hatte am Montag gesagt: 'Es geht um die Stabilität der Währung, es geht darum, den Spekulanten entgegenzutreten, es geht darum, die Finanzprobleme nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen zu lassen.'
Auch aus den schwarz-gelb regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen positive Signale. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe zwar Verständnis für Probleme bei der Zustimmung zum Rettungsschirm. 'Der Schaden bei einer Ablehnung wäre aber viel größer', sagte eine Sprecherin.
Für Wirbel sorgten Äußerungen von Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Schuldenbremse. Deren Einhaltung hänge von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab, hatte sie 'Welt Online' (Mittwoch) gesagt. 'Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage.' Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag erntete sie dafür massive Kritik. Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin klar: 'Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen.'/vs/DP/jha/
Staatskanzleichef Maecel Huber (CSU) bekräftigte aber, dass die Staatsregierung zum EFSF und dem künftigen dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM steht. Doch eine Vergrößerung des Rettungsschirms gefährdet nach Einschätzung Bayerns die deutsche Bonität. Die Protokollerklärung wird als elegante Lösung gesehen, einen Koalitionskrach zu vermeiden und dennoch die eigene Position klar zu machen,
Auch Baden-Württemberg kündigte an, einen kritischen Begleitantrag einzubringen. 'Spannend wird es aber erst beim ESM', sagte der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) der dpa mit Blick auf den künftigen dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus. Dieser steht aber erst Anfang 2012 zur Abstimmung.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will im Bundesrat an diesem Freitag der Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes zustimmen. Beck hatte am Montag gesagt: 'Es geht um die Stabilität der Währung, es geht darum, den Spekulanten entgegenzutreten, es geht darum, die Finanzprobleme nicht auf die Realwirtschaft durchschlagen zu lassen.'
Auch aus den schwarz-gelb regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen positive Signale. Aus Nordrhein-Westfalen hieß es: Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) habe zwar Verständnis für Probleme bei der Zustimmung zum Rettungsschirm. 'Der Schaden bei einer Ablehnung wäre aber viel größer', sagte eine Sprecherin.
Für Wirbel sorgten Äußerungen von Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über die Schuldenbremse. Deren Einhaltung hänge von einer vernünftigen Wirtschaftsentwicklung ab, hatte sie 'Welt Online' (Mittwoch) gesagt. 'Wenn diese Voraussetzung aber wegen der Folgen der Staatsschuldenkrise und der notwendigen Rettungsmaßnahmen nicht mehr gegeben ist, dann haben wir eine veränderte Geschäftsgrundlage.' Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag erntete sie dafür massive Kritik. Kramp-Karrenbauer stellte daraufhin klar: 'Wir wollen die Schuldenbremse an keiner Stelle außer Kraft setzen.'/vs/DP/jha/