BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Gipfel geht auf wesentliche Forderungen von Deutschland und Frankreich ein: Die 27 Mitgliedsstaaten haben eine strengere Haushaltsdisziplin in den Euroländern beschlossen. Das sagte ein EU-Diplomat in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Nach dem Entwurf für den Gipfelbeschluss gehören dazu eine gesetzlich verankerte Obergrenze für die Aufnahme neuer Schulden (Schuldenbremse) und automatische Strafen für Staaten mit einem ausufernden Haushaltsdefizit. Die entscheidende Frage, wie diese neuen Regeln rechtlich verankert werden soll, bleibt allerdings offen.
Die 'Vertragsveränderung [ist] abzuschließen im Lichte der Diskussion', heißt es dazu im Text. Die Wege dorthin sind äußerst umstritten. Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende Änderung der EU-Verträge pochen, wollen einige Länder wie Großbritannien diese vermeiden. Doch unter dem Druck der Finanzmärkte drängt die Zeit: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: 'Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß.' Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte bei dem Spitzentreffen einen 'bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion.'
DEBATTE ÜBER ESM-START
Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Deren Ausgestaltung soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, der dazu 'die rechtliche Zuständigkeit' bekommen soll. Die Euro-Staaten wollen sich laut Textentwurf zudem verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Beim Strukturdefizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Dieser Wert ist nicht zu verwechseln mit der im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Zugleich hatten sich Berlin und Paris für ein Vorziehen des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgesprochen, der ursprünglich erst Mitte 2013 den derzeitigen Rettungsfonds EFSF ablösen sollte. Der frühere Start sei aber noch in der Debatte, sagten EU-Diplomaten. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist er jedoch bereits enthalten. Demnach soll der ESM bereits im Sommer 2012 starten. Das Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro soll bleiben.
EUROBONDS WERDEN IM ENTWURF GENANNT
Die vorbereitete Abschlusserklärung nennt auch Instrumente, die von Deutschland strikt abgelehnt werden. Dazu gehören gemeinschaftlich aufgelegte Anleihen. Laut Text könnten sie langfristig in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher nehmen die Eurozone oder die EU Schulden nicht gemeinsam auf. Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil es für Deutschland teurer würde, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen und der Druck auf Schuldensünder sinken würde.
Beim EU-Gipfel gab es harte Auseinandersetzungen. Eine Einigung im Rahmen aller 27 Mitgliedstaaten schien nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zunächst unwahrscheinlich: Premier David Cameron präsentierte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich Merkel und Sarkozy nicht einließen. Beide Regierungen hatten vor dem Gipfel gedroht, notfalls nur mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen. Merkel forderte eine Sitzung der Euroländer.
SERBIEN MUSS WARTEN
Auch Schweden schlug sich auf die Seite der Skeptiker. Die EU-Spitze beharrte auf ihrer Kritik, die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Unterdessen kann Serbien frühestens im März des kommenden Jahres darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären./mt/DP/zb
Die 'Vertragsveränderung [ist] abzuschließen im Lichte der Diskussion', heißt es dazu im Text. Die Wege dorthin sind äußerst umstritten. Während Deutschland und Frankreich auf eine weitreichende Änderung der EU-Verträge pochen, wollen einige Länder wie Großbritannien diese vermeiden. Doch unter dem Druck der Finanzmärkte drängt die Zeit: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte: 'Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß.' Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte bei dem Spitzentreffen einen 'bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion.'
DEBATTE ÜBER ESM-START
Die Schuldenbremse war eine besondere Forderung aus Berlin und Paris für den Gipfel gewesen. Deren Ausgestaltung soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden, der dazu 'die rechtliche Zuständigkeit' bekommen soll. Die Euro-Staaten wollen sich laut Textentwurf zudem verpflichten, ihr strukturelles Defizit auf maximal 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Beim Strukturdefizit werden konjunkturelle und Sondereffekte ausgeklammert. Dieser Wert ist nicht zu verwechseln mit der im Euro-Stabilitätspakt festgelegten Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Zugleich hatten sich Berlin und Paris für ein Vorziehen des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM ausgesprochen, der ursprünglich erst Mitte 2013 den derzeitigen Rettungsfonds EFSF ablösen sollte. Der frühere Start sei aber noch in der Debatte, sagten EU-Diplomaten. Im Entwurf für die Abschlusserklärung ist er jedoch bereits enthalten. Demnach soll der ESM bereits im Sommer 2012 starten. Das Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro soll bleiben.
EUROBONDS WERDEN IM ENTWURF GENANNT
Die vorbereitete Abschlusserklärung nennt auch Instrumente, die von Deutschland strikt abgelehnt werden. Dazu gehören gemeinschaftlich aufgelegte Anleihen. Laut Text könnten sie langfristig in Betracht gezogen werden - der Ausdruck Eurobonds wird aber explizit nicht genutzt. Bisher nehmen die Eurozone oder die EU Schulden nicht gemeinsam auf. Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, weil es für Deutschland teurer würde, sich Geld am Kapitalmarkt zu besorgen und der Druck auf Schuldensünder sinken würde.
Beim EU-Gipfel gab es harte Auseinandersetzungen. Eine Einigung im Rahmen aller 27 Mitgliedstaaten schien nach einem Dreiertreffen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zunächst unwahrscheinlich: Premier David Cameron präsentierte weitreichende Forderungen zum Schutz der britischen Finanzwirtschaft, auf die sich Merkel und Sarkozy nicht einließen. Beide Regierungen hatten vor dem Gipfel gedroht, notfalls nur mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen. Merkel forderte eine Sitzung der Euroländer.
SERBIEN MUSS WARTEN
Auch Schweden schlug sich auf die Seite der Skeptiker. Die EU-Spitze beharrte auf ihrer Kritik, die erforderliche Änderung der EU-Verträge sei zu langwierig und angesichts der nötigen Ratifizierung durch nationale Parlamente zu riskant. Unterdessen kann Serbien frühestens im März des kommenden Jahres darauf hoffen, offiziell den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu bekommen. Im Entwurf der Gipfel-Erklärung heißt es, vor der endgültigen Entscheidung solle der EU-Ministerrat noch einmal Bericht erstatten. Vor allem Deutschland hatte sich dagegen ausgesprochen, Serbien bereits jetzt zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären./mt/DP/zb