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Schäuble setzt bei Finanzsteuer auf europäische Lösung

Veröffentlicht am 23.01.2012, 17:08
PARIS (dpa-AFX) - Deutschland setzt bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf eine europäische Lösung. 'Wir wollen im ersten Vierteljahr 2012 wissen, ob es ein politisches Abkommen für eine europäische Lösung geben wird', sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Paris. Sollte das nicht möglich sein, so sei auch die Einführung nur im Euro-Raum denkbar, zitierte ihn die Nachrichtenagentur AFP.

Schäuble sprach im Anschluss an den deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrat mit seinem Pariser Amtskollegen François Baroin. Im Mittelpunkt standen Vorschläge zur Unternehmensbesteuerung sowie die umstrittene Finanztransaktionssteuer. Schäuble kündigte für den nächsten Ministerrat am 6. Februar die Vorstellung eines 'Grünbuchs' zur Steuerharmonisierung an. Beide Seiten wollen nun nach Angaben von Baroin die Punkte auflisten, bei denen man definitiv keine Harmonisierung wünscht, wie die Frankreich am Herzen liegende Steuererleichterung für Forschungszwecke.

Baroin hatte bereits am Vorabend im TV erklärt, dass Frankreich bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor allem Aktien, Finanzderivat-Produkte und Anleihen ins Visier nehmen wolle. Paris versucht trotz schwedischen und britischen Widerstands möglichst viele Euro-Länder zu bewegen, sich dieser Steuer anzuschließen, will sie notfalls aber auch im Alleingang umsetzen.

Schäuble betonte, beide Länder hielten an den strikten Regulierungen des Basel III-Abkommens für die Banken fest. Berichte über eine angeblich geplante Lockerung der Bestimmungen seien falsch. Die 'Financial Times' hatte am gleichen Tag darüber berichtet und eine mögliche Lockerung mit einer Vermeidung einer Kreditklemme für die Unternehmen begründet./rek/DP/jsl

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