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EU-Kommission: Barroso und Merkel in wesentlichen Punkten einig

Veröffentlicht am 05.06.2012, 13:18
Aktualisiert 05.06.2012, 13:20
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sind nach Darstellung der EU-Behörde in wesentlichen Fragen des Euro-Krisenmanagements einig. Dazu gehöre auch die Schaffung der von Barroso vorgeschlagene Bankenunion, sagte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in Brüssel über ein Treffen der beiden Politiker vom Vorabend in Berlin. 'Es gibt eine sehr starke Übereinstimmung.'

Barroso und Merkel seien einig, 'dass man eine politische Vision für die Zukunft Europa aufzeichnen' müsse. Die Währungsunion müsse daher durch eine vertiefte Wirtschaftsunion vervollständigt werden. Dazu gehöre unter anderem die Bankenunion mit einer verstärkten Aufsicht über systemrelevanten Banken und größerer Kapazität zur Einlagensicherung.

Die beiden Politiker wollten auch weiterhin darauf dringen, dass es für eine dauerhafte Wachstumsstrategie einer Haushaltskonsolidierung bedürfe. Die Sanierungsanstrengungen müssten fortgesetzt werden, um Wachstum und Stabilität dauerhaft zu sichern. Auch die Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft müssten weitergehen. Einig seien Merkel und Barroso auch über 'gezielte Investitionen, mit denen das Wachstum in Europa angeregt werden kann'.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden beim EU-Gipfel am 28./29. Juni in Brüssel über die Wachstumsstrategie für Europa und über die Lage in Griechenland nach den Parlamentswahlen sprechen./eb/DP/bgf

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