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Borrell-Sprecher: Putin-Ankündigungen sind Zeichen der Verzweiflung

Veröffentlicht am 21.09.2022, 13:11
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die jüngsten Ankündigungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind nach Ansicht der EU ein Zeichen der Verzweiflung des Kremlchefs. Die angekündigten Scheinreferenden und die Teil-Mobilisierung seien "ein weiterer Beweis dafür, dass Putin nicht an Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Mittwoch in Brüssel. Zudem sei es ein Zeichen für Putins "Verzweiflung über den Verlauf seiner Aggression gegen die Ukraine".

Der Sprecher bekräftigte, dass die betroffenen ukrainischen Regionen - unabhängig davon, welches Ergebnis die angekündigten "illegalen Scheinreferenden" zum Anschluss an Russland hätten - Teil der Ukraine blieben. Das Land habe jedes Recht, "im Rahmen des Völkerrechts alles Notwendige zu unternehmen, um die Kontrolle des rechtmäßigen ukrainischen Staates über diese Gebiete wiederherzustellen". Die EU werde das Land in diesem Kampf so lange unterstützen wie nötig.

Putin dagegen sei nur daran interessiert, seinen Krieg, der bereits so viele schlimme Konsequenzen weltweit habe, fortzusetzen. Stano verwies etwa darauf, dass der Krieg die Nahrungsmittel- und die Energiekrise anheize.

Mit Blick auf weitere mögliche EU-Sanktionen gegen Russland sagte er, dass die angekündigten Scheinreferenden nicht ohne Folgen bleiben würden.

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