BERLIN/BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich wollen Großbritannien doch noch für eine europaweite Börsensteuer zur Eindämmung von Spekulationen gewinnen. Die Bundesregierung zeigte sich am Freitag gesprächsbereit für Alternativen, falls London die Einführung einer Transaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten dauerhaft blockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstärkt vor dem EU-Gipfel und den Entscheidungen über weitere Griechenland-Hilfen ihre internationalen Beratungen. In Athen laufen die letzten Verhandlungen über den Schuldenschnitt derweil auf vollen Touren.
Grundlage für einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer könnte eine 'Stempelsteuer' sein, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Diese Idee hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebracht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten ins Boot zu holen.
ALLE 27 FINANZMINISTER KOMMEN ZUSAMMEN
Am Dienstag kommen in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer - etwa eine einjährige Probezeit - auf den Tisch kommen. Damit sollen Banken an den Krisenkosten beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden.
Eindringliche Warnungen aus Brüssel begleiteten am Freitag die wohl wichtigste Verhandlungsrunde über den griechischen Schuldenschnitt. Es sei jetzt 'entscheidend', dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission und Währungskommissar Olli Rehn der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag). Sonst könne das Rettungsprogramm für Griechenland noch scheitern.
VERHANDLUNGEN ÜBER SCHULDENSCHNITT KURZ VOR DEM ABSCHLUSS
Die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Evangelos Venizelos sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Wir sind optimistisch.' Mehrere griechische Medien berichteten übereinstimmend von Fortschritten bei den Gesprächen. Offen ist weiter, ob große Gläubiger - vor allem die Hedge-Fonds - bei dem geplanten Schuldenerlass für Athen so mitziehen wie erhofft.
Am Freitag kamen Ministerpräsident Lucas Papademos und der Vertreter des Internationalen Bankverbandes IIF, Charles Dallara, zusammen. Dem Vernehmen nach legten sie letzte Einzelheiten des Schuldenschnitt-Plans fest. Griechische Medien gehen davon aus, dass die in Sachen Schuldenschnitt angestrebte Absichtserklärung spätestens am Montag fertig sein könnte. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.
MERKEL VERSTÄRKT INTERNATIONALE BERATUNGEN
Bundeskanzlerin Merkel verstärkt ihre internationalen Beratungen. An diesem Sonntagabend (19.00 Uhr) will Merkel im Kanzleramt IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Für Montagabend hat Merkel den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Berlin eingeladen. Es geht um die Vorbereitung des Brüsseler Gipfels. Am Donnerstag (26. Januar) empfängt die Kanzlerin den neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Spanien will die mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits für 2012 und 2013 unbedingt einhalten. Die Regierung 'hat den Willen und die Entschlossenheit, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen', betonte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid.
IWF ERWARTET RÜCKGANG DER WIRTSCHAFTSLEISTUNG
Santamaría korrigierte somit Äußerungen von Finanzminister Cristóbal Mortoro, der zuvor in einem Gespräch der 'Financial Times Deutschland' (Freitagausgabe) erstmals Zweifel an dem Erreichen des für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,4 Prozent eingeräumte hatte. Diese Ziffer basiere auf veralteten Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte Montoro der 'FTD'. Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht dagegen in einem Berichtsentwurf von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr von 1,7 Prozent aus.
Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weicht nach eigenen Worten vor der 'Macht der EU' zurück. 'Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern', erklärte der Rechts-Konservative in Budapest. Die EU-Kommission hatte drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht, darunter eines wegen des neuen Notenbankgesetzes. Die EU verlangt von Ungarn eine Kehrtwende. 'Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen.' Die geforderten Änderungen stellten eine strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn dar./tt/tb/sl/pe/gm/cb/mda/DP/jsl
Grundlage für einen Kompromiss bei der Finanztransaktionssteuer könnte eine 'Stempelsteuer' sein, die in Großbritannien bei bestimmten Finanzgeschäften bereits gilt. Diese Idee hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Spiel gebracht. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, die Initiative des Vizekanzlers könnte eine Brücke sein, um die Briten ins Boot zu holen.
ALLE 27 FINANZMINISTER KOMMEN ZUSAMMEN
Am Dienstag kommen in Brüssel alle 27 EU-Finanzminister zusammen, um den EU-Gipfel am 30. Januar vorzubereiten. Bei dieser Gelegenheit könnten auch Kompromissmodelle für eine Börsensteuer - etwa eine einjährige Probezeit - auf den Tisch kommen. Damit sollen Banken an den Krisenkosten beteiligt und Spekulationen eingedämmt werden.
Eindringliche Warnungen aus Brüssel begleiteten am Freitag die wohl wichtigste Verhandlungsrunde über den griechischen Schuldenschnitt. Es sei jetzt 'entscheidend', dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission und Währungskommissar Olli Rehn der 'Süddeutschen Zeitung' (Freitag). Sonst könne das Rettungsprogramm für Griechenland noch scheitern.
VERHANDLUNGEN ÜBER SCHULDENSCHNITT KURZ VOR DEM ABSCHLUSS
Die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. Ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Evangelos Venizelos sagte der Nachrichtenagentur dpa: 'Wir sind optimistisch.' Mehrere griechische Medien berichteten übereinstimmend von Fortschritten bei den Gesprächen. Offen ist weiter, ob große Gläubiger - vor allem die Hedge-Fonds - bei dem geplanten Schuldenerlass für Athen so mitziehen wie erhofft.
Am Freitag kamen Ministerpräsident Lucas Papademos und der Vertreter des Internationalen Bankverbandes IIF, Charles Dallara, zusammen. Dem Vernehmen nach legten sie letzte Einzelheiten des Schuldenschnitt-Plans fest. Griechische Medien gehen davon aus, dass die in Sachen Schuldenschnitt angestrebte Absichtserklärung spätestens am Montag fertig sein könnte. Die privaten Gläubiger, darunter Banken und Hedge-Fonds, sollen bestehende Anleihen in neue tauschen, dabei auf Teile ihrer Forderungen verzichten und auch niedrigere Zinsen in Kauf nehmen.
MERKEL VERSTÄRKT INTERNATIONALE BERATUNGEN
Bundeskanzlerin Merkel verstärkt ihre internationalen Beratungen. An diesem Sonntagabend (19.00 Uhr) will Merkel im Kanzleramt IWF-Chefin Christine Lagarde treffen. Für Montagabend hat Merkel den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Berlin eingeladen. Es geht um die Vorbereitung des Brüsseler Gipfels. Am Donnerstag (26. Januar) empfängt die Kanzlerin den neuen spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.
Spanien will die mit der EU-Kommission vereinbarte Reduzierung des Haushaltsdefizits für 2012 und 2013 unbedingt einhalten. Die Regierung 'hat den Willen und die Entschlossenheit, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen', betonte Vizeministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag in Madrid.
IWF ERWARTET RÜCKGANG DER WIRTSCHAFTSLEISTUNG
Santamaría korrigierte somit Äußerungen von Finanzminister Cristóbal Mortoro, der zuvor in einem Gespräch der 'Financial Times Deutschland' (Freitagausgabe) erstmals Zweifel an dem Erreichen des für 2012 festgelegte Defizitziel von 4,4 Prozent eingeräumte hatte. Diese Ziffer basiere auf veralteten Wachstumsprognosen der vorherigen sozialistischen Regierung von José Luis Zapatero, sagte Montoro der 'FTD'. Die Zapatero-Regierung war für 2012 von einem Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht dagegen in einem Berichtsentwurf von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr von 1,7 Prozent aus.
Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban weicht nach eigenen Worten vor der 'Macht der EU' zurück. 'Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern', erklärte der Rechts-Konservative in Budapest. Die EU-Kommission hatte drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht, darunter eines wegen des neuen Notenbankgesetzes. Die EU verlangt von Ungarn eine Kehrtwende. 'Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen.' Die geforderten Änderungen stellten eine strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn dar./tt/tb/sl/pe/gm/cb/mda/DP/jsl