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EU-Arbeitsgruppe ohne klare Meinung zu Eurobonds

Veröffentlicht am 31.03.2014, 18:09

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Eine hochrangige Brüsseler Arbeitsgruppe im Auftrag der EU-Kommission sieht in den umstrittenen Eurobonds sowohl Vor- als auch Nachteile. In ihrem Abschlussbericht geben die Experten keine Empfehlung ab. "Der Bericht formuliert keinen politischen Vorschlag und keine Empfehlung. Er stellt sich weder explizit noch implizit hinter eine der zwei Ideen", schreibt die EU-Kommission am Montag in einer Mitteilung in Brüssel. Bei den beiden Ideen geht es um einen gemeinsamen Tilgungsfonds und eine gemeinschaftliche Schuldenausgabe in Form sogenannter Eurobonds.

Unter Eurobonds versteht man gemeinsame Anleihen der Eurostaaten. Sie waren in der Finanzkrise als ein mögliches Mittel zur Lösung der Krise in die Diskussion gekommen. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik im Euroraum. Sie ist höchst umstritten und wird von Deutschland bislang strikt abgelehnt.

Die Sachverständigen verweisen auf die Vorteile, die eine Vergemeinschaftung der Schulden für die finanzielle Stabilität der Märkte haben könnte. Doch es gebe auch erhebliche Risiken, heißt es. Angesichts der sehr begrenzten Erfahrung in diesem Bereich sollten zunächst weitere Belege für die Wirksamkeit gesammelt werden. Zudem warnen die Experten, dass ohne eine Vertragsänderung die Vergemeinschaftung nur mit Absprachen zwischen den Regierungen erfolgen könne, was demokratische Fragen aufwerfe. Vorsitzende der Arbeitsgruppe war die Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell, die früher im Direktorium der Europäischen Zentralbank saß.br

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